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Deutschland / Welt Schäuble will "Soli" durch Steuern ersetzen
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22:34 09.09.2014
 Schäuble hat nichts zu verschenken: Er will den "Soli" durch höhere Steuern ersetzen. Quelle: dpa
Berlin

Entsprechende „erste Überlegungen“ für die ab 2019 geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bestätigten am Dienstag Teilnehmer der Verhandlungen in Berlin. Diskutiert würden Aufschläge auf die Einkommen-, Körperschaft- und die Kapitalertragsteuer. Die Einnahmen aus diesen Gemeinschaftsteuern teilen sich Bund, Länder und Kommunen. Für die Steuerzahler würde sich unterm Strich damit nichts an der Höhe ihrer Steuerlast ändern. Auf mehr Geld hoffen nun die Länder.

Der Solidaritätszuschlag ist seit Jahren umstritten. 1991 unter der Regierung von Helmut Kohl (CDU) eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren, war er auf dem besten Weg, sich zu einer Endlossteuer zu entwickeln. Die Justiz machte einen Strich durch die Rechnung. Das niedersächsische Finanzgericht gab 2013 einem Kläger recht, der sich gegen das dauerhafte Erheben der Sonderabgabe wehrte – ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Bevor die Richter den „Soli“ kippen, will ihn Schäuble im Zuge der für 2019 anstehenden Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern selbst kassieren. Seinen Länder-Kollegen bot er an, die Abgabe stattdessen in die Steuertabellen einzuarbeiten, also die Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer entsprechend zu erhöhen. Während der „Soli“ allein in die Bundeskasse fließt, werden die Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen geteilt.

Doch Schäuble hat nichts zu verschenken. In der Haushaltsdebatte des Bundestages am Dienstag stellte er klar, dass er allenfalls geringe Spielräume für ein weiteres Entgegenkommen an die Länder sehe. „Nur auf die Mittel des Bundes zu schielen greift zu kurz.“ Damit zeichnet sich für die kommenden Monate ein intensives Schachern zwischen Bund und Ländern um die „Soli“-Milliarden ab. Noch aber liegen die Positionen weit auseinander. Niedersachsen wirbt wie auch Schleswig-Holstein und Hamburg dafür, die Mittel für einen Fonds zur Tilgung von Altschulden zu nutzen. „Würde man zur Finanzierung eines solchen Altschuldenfonds den ,Soli‘ in die Tarife der Einkommensteuer einarbeiten, entstünde daraus keine höhere Belastung der Steuerzahler“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der HAZ. „Im Gegenteil, mit der Integration des Soli in die Einkommensteuer könnte man gleichzeitig auch die kalte Progression entschärfen und so unter Umständen sogar zu einer Steuerentlastung kommen.“ Gegen einen solchen Fonds sträuben sich vor allem die finanzstarken Länder wie Bayern und Hessen.

Von Arnold Petersen und Michael B. Berger

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