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Deutschland / Welt Schäuble und Sarkozy arbeiten auf härtere Sanktionen für EU-Schuldensünder hin
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20:04 21.07.2010
Besonderer Gast im Pariser Kabinett: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (l.) begrüßt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa

Wolfgang Schäuble ist in Frankreich fast so etwas wie ein Held. „Starker Mann der Regierung von Angela Merkel“, „letzter überlebender Dinosaurier der Ära Kohl“ oder „Iron Man“ wird der deutsche Finanzminister in den Medien ehrfürchtig genannt. „Sparminator“ heiße er in Deutschland, fügen manche Blätter hinzu.

Am Mittwoch in Paris stand Wolfgang Schäuble vor allem für den Schulterschluss zwischen Deutschland und Frankreich in der EU-Schuldenkrise. Zusammen mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde präsentierte der 67-Jährige die gemeinsame Linie von Paris und Berlin im Kampf gegen Defizitsünder unter den EU-Mitgliedsländern. Härtere Strafen und strengere Kontrollen – auf diese Losung einigten sich Schäuble und Legarde.

Staaten, die konsequent gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, soll in den EU-Gremien zeitweise das Stimmrecht entzogen werden können. Für die Euro-Gruppe schlagen Berlin und Paris eine kurzfristige politische Vereinbarung mit dem gleichen Ziel vor. Sogar der Ausschluss von gemeinsamen Beratungen sei für Schuldensünder in Erwägung zu ziehen, heißt es in einem deutsch-französischen Positionspapier, das am Mittwoch auch gleich nach Brüssel übermittelt wurde. Mitgliedsstaaten müssten nationale Gesetze verabschieden, in denen der Haushaltskonsolidierungspfad formal festgelegt werde. Auf jeden Fall sollen Strafen für Defizitsünder nicht mehr so lange wie bisher auf sich warten lassen.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy schlug zudem vor, die Steuersysteme in Deutschland und Frankreich besser aufeinander abzustimmen. Dafür solle zunächst ein umfassender Vergleich beider Systeme auf den Weg gebracht werden.

Bei der Frage nach der Umsetzung der geplanten finanzpolitischen Vorhaben ist in Paris und Berlin Pragmatismus angesagt. Keiner schließe Änderungen am EU-Vertrag aus, sagte Schäuble. Weil dies aber dauern könne, seien erst einmal Vereinbarungen in der Euro-Gruppe denkbar. „Das Entscheidende ist, dass wir dafür sorgen, dass die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes besser funktionieren und besser beachtet werden“, sagte Schäuble. Lagarde nickte zustimmend.

Von einem Stottern des vielfach zitierten deutsch-französischen Motors ist derzeit dagegen nichts zu spüren. „Es vergeht keine Woche, in der ich nicht mindestens zweimal mit Wolfgang Schäuble spreche“, lobte Lagarde kurz vor dem Besuch ihres deutschen Amtskollegen das Verhältnis. Die Teilnahme Schäubles an der Sitzung des französischen Kabinetts am Mittwoch sei ein starkes Symbol, angesichts der engen Kontakte aber eigentlich nichts Besonderes. „Wir sind kein Feldwebel und kein junger Leutnant, die zusammenarbeiten, sondern wir arbeiten auf Augenhöhe miteinander – und dies mit großem Erfolg“, so Lagarde.

Auch der Streit über die noch im März von der französischen Regierung kritisierte, angeblich zu starke Exportausrichtung der deutschen Wirtschaft scheint endgültig beigelegt zu sein. „Ich habe das deutsche Modell nicht kritisiert“, sagt Lagarde nun. „Ich bewundere das deutsche Modell“, hatte Sarkozy kurz zuvor in einem Fernsehinterview kommentiert. Zudem kündigte er an, mit Strenge über den französischen Haushalt wachen zu wollen. Von Differenzen mit Deutschland keine Spur. Er und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel leisteten gemeinsam gute Arbeit, lobte sich der Präsident auch selbst.

Auf Streitigkeiten darüber, ob in Deutschland oder in Frankreich besser gespart werde, will man sich auf beiden Seiten nicht mehr einlassen. „Wir lernen voneinander, aber wir sind nicht unsere gegenseitigen Lehrmeister“, sagte Schäuble am Mittwoch. Es gehe in beiden Ländern um eine „wachstumsfreundliche Defizitreduzierung“.

dpa

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