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SPD will Werbeverbot für Abtreibungen lockern

Parteiübergreifende Initiative SPD will Werbeverbot für Abtreibungen lockern

Die SPD will den Paragrafen 219a abschaffen. Dieser untersagt Werbung für Schwangerschaftsabbrüche und unterbindet somit nach Meinung von Kritikern auch Informationen zu dem Thema. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) wirbt die SPD-Rechtspolitikerin Eva Högl für eine parteiübergreifende Initiative.

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Demonstranten fordern die Abschaffung des Paragrafen 219a.

Quelle: dpa

Berlin. Die Bundestagsfraktion der SPD wirbt für eine parteiübergreifende Initiative für eine Änderung des Abtreibungsrechts. Im Kern geht es um die Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche untersagt und damit nach Meinung von Kritikern auch Informationen unterbindet. „Eine interfraktionelle Initiative ist gerade bei solchen Themen gut, die wie Paragraf 219a StGB in besonderer Weise die Rechte von Frauen betreffen“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Eva Högl dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Das hat sich zum Beispiel beim Sexualstrafrecht und bei der Frauenquote gezeigt“, betonte Högl.

Die SPD-Bundestagsfraktion habe einen Gesetzentwurf formuliert, in dem die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a StGB gefordert werde. „Dieser Entwurf soll noch vor der Weihnachtspause in der Fraktion beschlossen werden“, kündigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende an. Die SPD gehe hier voran – „gleichzeitig reden wir natürlich auch mit den anderen Fraktionen, um die Möglichkeiten eines interfraktionellen Vorgehens auszuloten“, sagte Högl dem RND.

Hintergrund ist ein Urteil des Amtsgerichts Gießen von vergangener Woche: Danach muss eine Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche 6000 Euro Geldstrafe zahlen. Das Gericht entsprach mit dem Urteil der Forderung des Staatsanwalts.

Von Marina Kormbaki/RND

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