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Deutschland / Welt SPD und Linke bleiben im Bund auf Distanz
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09:39 18.07.2010
SPD-Chef Sigmar Gabriel Quelle: dpa

Auch der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund zurzeit keine Chance.

„Auf der Bundesebene muss es nicht nur arithmetisch und inhaltlich stimmen - von zweitem sind wir noch weit entfernt -, sondern es muss auch eine gesellschaftliche Stimmung geben, die Rot-Rot-Grün zulässt. Diese Stimmung sehe ich bundesweit noch nicht“, sagte Gysi der Zeitschrift „Super Illu“.

SPD-Chef Gabriel erklärte, die SPD könne sich über die Frage einer Zusammenarbeit erst Gedanken machen, „wenn wir wissen, mit wem wir es denn nun zu tun haben: mit einer linken Reformpartei oder mit einer populistischen Fundamentalopposition, die selbst leninistische und antidemokratische Positionen zulässt“. Zudem müssten die Linken- Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zeigen, „dass sie tatsächlich die Parteivorsitzenden sind und das Sagen haben“, forderte Gabriel. Noch sei Oskar Lafontaine „quasi der Geheimrat“ der Partei Die Linke.

SPD-Bundes-Vize Klaus Wowereit legte nach: „Diese Partei ist gefangen in ihren eigenen Widersprüchlichkeiten“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Wowereit verwies dabei auf die Bundespräsidentenwahl, wo die Linke durch die Nicht-Unterstützung des Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, eine Chance vertan habe. In Nordrhein-Westfalen verhalte sich die Linke „wie eine destruktive Oppositionspartei“.

Den Vorwurf aus der SPD, wonach die Linkspartei regierungsunfähig sei, wies Gysi derweil zurück. „Da kann ich nur lachen. In den meisten Landesregierungen sitzen auch Pfeifen herum, so dass mir schleierhaft ist, wieso man uns nicht zutraut, das zu packen. Als ob man Weltphilosoph sein müsste, um ein Ministerium zu leiten“, sagte Gysi.

Die SPD müsse endlich eine Grundsatzentscheidung treffen: „Wer steht ihr näher - die Linke oder FDP und Union? In Thüringen hat sie sich für die CDU entschieden. In Hessen hat sie keine Entscheidung zustande gebracht, sondern sich beinahe selbst zerstört. Und in Nordrhein-Westfalen drückt sie sich um eine klare Entscheidung.“

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr sagte Gysi: „In Mecklenburg- Vorpommern spricht einiges dafür, dass die SPD bereit ist, mit uns zusammenzugehen. In Sachsen-Anhalt, wo ich sehr hoffe, dass wir stärker werden als die SPD, hat deren Spitzenkandidat Jens Bullerjahn nach dem 20. März die Wahl: Entweder er kriecht dann wieder zur Union, oder er geht in die Geschichte ein, indem er den ersten linken Ministerpräsidenten wählt.“

dpa

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