Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt SPD und Grüne für Volksentscheide auf Bundesebene
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt SPD und Grüne für Volksentscheide auf Bundesebene
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:01 20.07.2010
Die SPD und die Grünen sprachen sich am Dienstag für mehr Volksentscheide aus. Hier: Hamburgs Schulsenatorin Christa Goetsch nach ihrer Stimmenabgabe am vergangenen Sonntag. Quelle: dpa

Nach dem Scheitern der Hamburger Schulreform ist die Diskussion um Volksentscheide auf Bundesebene wieder aufgeflammt: Politiker von SPD, Grünen, CSU und Linkspartei sprachen sich dafür aus, bestimmte Streitfragen auch bundesweit zur Abstimmung zu stellen und unmittelbar von den Bürgern entscheiden zu lassen. Vertreter von CDU und FDP äußerten sich skeptisch.

Vertreter von SPD und Grünen nannten in der „Bild“-Zeitung und im „Hamburger Abendblatt“ vom Dienstag die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken oder die Beibehaltung der Wehrpflicht als mögliche Themen. Die CSU plädierte für Referenden bei wichtigen europapolitischen Fragen. Aus Reihen der Linken wurden Volksentscheide als Mittel zur „Vitalisierung der Demokratie“ gelobt.

In Deutschland gibt es in allen Bundesländern die Möglichkeit, dass Bürger durch Volksinitiativen die Politik mitbestimmen und Beschlüsse der Landtage kippen können. Auf Bundesebene ist dies bislang anders. Zur Einführung von Volksentscheiden wäre zunächst eine Verfassungsänderung nötig.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „Bild“, ihre Partei versuche seit Jahren, Volksentscheide auf Bundesebene durchzusetzen. Damit sei sie aber an der Union gescheitert. Auch Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, verwies im „Hamburger Abendblatt“ auf die bisherigen Vorstöße seiner Partei zur Einführung bundesweiter Referenden. „Die dafür notwendigen Änderungen des Grundgesetzes wurde aber von CDU, CSU und der Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat blockiert“, sagte er.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der „Bild“, Volksentscheide auf Bundesebene würden die Demokratie „beleben“. Die Linken-Politikerin Petra Pau rief SPD und Grüne auf, sich einem aktuellen Bundestagsantrag ihrer Partei für direkte Demokratie auf Bundesebene anzuschließen. Dieser liege dem Parlament schon vor.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte, die Bürger an wichtigen europapolitischen Entscheidungen zu beteiligen. „Wenn Deutschland wichtige Kompetenzen unwiderruflich an Europa abgibt oder neue Staaten in die EU aufgenommen werden sollen, sollte darüber das Volk abstimmen können“, sagte er der „Bild“.

Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) warnte dagegen, dass “über sehr komplexe Themen, die die Grundfesten unseres Staates berühren“ nicht nach aktuellen Stimmungen oder aufgrund von Zufallsmehrheiten entschieden werden dürfe. Als Beispiel nannte er Fragen der Finanzpolitik sowie der inneren und äußeren Sicherheit.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki prach sich grundsätzlich gegen bundesweite Abstimmungen aus. „Da kommen schnell zu viele Emotionen rein“, sagte das FDP-Vorstandsmitglied der „Bild“-Zeitung. Auch Thüringens Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) warnte vor Referenden. Schwierige Fragen wie die Abschaltung von Atomkraftwerken ließen sich nicht auf eine einfache Frage reduzieren, die man mit Ja oder Nein beantworten könne, sagte er MDR Info.

Auslöser für die Diskussion war der Volksentscheid in Hamburg, bei dem am Sonntag die Pläne des schwarz-grünen Senats zur Verlängerung der Grundschulzeit von vier auf sechs Monate durchfielen. Vor rund zwei Wochen hatten die Bürger in Bayern in einem Referendum das schärfste Rauchverbot in einem deutschen Bundesland durchgesetzt.

afp/ap

Die Bundeswehr muss sparen - aber wie? Drei mögliche Szenarien hat das Verteidigungsministerium erarbeitet. Darunter sind zwei Varianten ohne die Wehrpflicht. Entschieden ist aber noch nichts.

20.07.2010

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen berieten in Kabul Delegationen aus aller Welt über die Zukunft Afghanistans - ohne größere Zwischenfälle und mit einem klaren Ergebnis. In dreieinhalb Jahren sorgen afghanische Armee und Polizei für die Sicherheit.

20.07.2010

Politiker von SPD und Grünen haben sich in der „Bild“-Zeitung und im „Hamburger Abendblatt“ vom Dienstag für Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen - zum Beispiel bei Themen wie der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken oder der Beibehaltung der Wehrpflicht.

20.07.2010