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Deutschland / Welt SPD fordert in Drohnenaffäre personelle Konsequenzen
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09:41 03.06.2013
Verteidigungsminister Thomas de Maizière steht wegen seines Krisenmanagements schwer in der Kritik. Quelle: dpa
Berlin

Die Opposition erhöht in der Affäre um das Drohnenprojekt „Euro Hawk“ den Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete personelle Konsequenzen als unausweichlich. „Es handelt sich um einen Fall von Geldverschwendung ungeahnten Ausmaßes. Hierfür muss auch jemand die politische Verantwortung übernehmen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Ein Bauernopfer wird da nicht ausreichen.“

Die Grünen drohten mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. „De Maizière muss erklären, warum er seit den schriftlich dokumentierten Bedenken von 2012 an dem Projekt festgehalten hat, offensichtlich wider besseres Wissen, und damit mögliche bestehende Schadensersatzansprüche nicht geltend gemacht hat“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Wenn der Minister dies nicht eindeutig aufkläre, müsse es einen Untersuchungsausschuss geben.

De Maizière hatte das Beschaffungsprogramm für die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ vor drei Wochen wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt. Die Schwierigkeiten waren spätestens seit Ende 2011 bekannt, das Projekt hat bereits Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verschlungen. Seinen Bericht dazu will er am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestages präsentieren.

Der Minister steht wegen seines Krisenmanagements schwer in der Kritik. Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet trotzdem nicht mit seinem Rücktritt. „Die Zukunft wird heißen: Er wird bleiben“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Es sei aber klar, dass es bei de Maizières Auftritt vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages um seine Zukunft gehe.

Kauder zeigte sich davon überzeugt, dass der Minister die Gründe für den späten Stopp des Projekts aufklären könne. „Ich bin mir ganz sicher, dass Thomas de Maizière eine umfassende Erklärung abgeben wird. Und dann wird man über die weiteren Dinge zu reden haben.“ Zudem habe de Maizière in seinem Ministerium bereits Reformen eingeleitet, etwa bei der Beschaffung von Ausrüstung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor mit einer Bewertung zurückgehalten: „Thomas de Maizière nimmt sich die notwendige Zeit, um dem Bundestag eine möglichst umfassende Übersicht über den Sachverhalt geben zu können“, sagte sie dem „Spiegel“. „Es dauert ja auch nicht mehr lange, bis sein Bericht vorliegt.“

dpa

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