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Deutschland / Welt SPD-Generalsekretär setzt auf Verständnis der Union
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10:01 22.02.2018
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht beim SPD-Sonderparteitag in Bonn. Quelle: dpa
Berlin

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Entscheidung der Sozialdemokraten für Koalitionsverhandlungen mit der Union als „klares Signal“ bezeichnet. „Wir haben einen inhaltlichen Auftrag mitbekommen, noch über einige Punkte zu reden, die wir in den Sondierungen nicht erreicht haben“, sagte Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Klingbeil setzt zudem auf Zugeständnisse seitens CDU und CSU. „Und die Union hat, glaube ich, verstanden, dass die SPD überzeugt werden muss.“

Auf dem SPD-Sonderparteitag hatten die Sozialdemokraten am Sonntag in Bonn Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition geführt und die Aufnahme knapp gebilligt. Die SPD-Führung wurde aber zugleich aufgefordert, mehrere Punkte wieder in die Gespräche aufzunehmen. Dazu zählen vor allem die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen. „Ich bin mir sicher, dass die Union bereit ist, über diese Punkte zu reden. Das sind ja gesellschaftliche Fragen, die die Menschen in diesem Land interessieren“, sagte Klingbeil.

Am Sonntagabend hatte sich das CSU-Präsidium allerdings gegen Nachjustierungen ausgesprochen. „Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat“, sagte Parteichef Horst Seehofer. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warnte ihre Partei vor zu hohen Erwartungen.

Am Montag kommt zunächst die SPD-Fraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Nach unionsinternen Gesprächen am Nachmittag treffen sich am Abend Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit SPD-Chef Martin Schulz geplant. Dabei wollen sie organisatorische Fragen klären und Abläufe festlegen. Die Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen.

Von dpa/RND

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