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Deutschland / Welt SPD Essen setzt Petra Hinz Frist für Rücktritt
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19:36 02.08.2016
Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat bewusst gelogen und angegeben, ein Abitur und ein juristisches Staatsexamen abgelegt zu haben. Quelle: dpa
Essen

Darüber hinaus wurde auch ein Parteiordnungsverfahren gegen Hinz beschlossen, berichtete NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in seiner Funktion als Chef der SPD in Essen nach Beratungen des Vorstandes am Montagabend.

Die Schiedskommission werde gebeten, über weitere Sanktionen gegen Hinz zu entscheiden - eine Möglichkeit sei auch der sofortige Ausschluss der Partei. Der Vorstand habe einstimmig festgestellt, dass Hinz "schweres parteischädigendes Verhalten" gezeigt habe, sagte Kutschaty. Die Essener Abgeordnete hatte zugegeben, entgegen bisherigen Angaben kein Abitur erlangt und keine juristischen Staatsexamina abgelegt zu haben. Im Juli hatte die 54-Jährige angekündigt, auf ihr Mandat zu verzichten. Im Bundestag war am Montag noch keine Verzichtserklärung eingegangen. 

dpa