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Deutschland / Welt Gabriel will bevölkerungsarmen Regionen helfen
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20:27 06.08.2014
Sigmar Gabriel setzt sich für bevölkerungsschwache Regionen in Deutschland ein.  Quelle: Britta Pedersen
Berlin

Der sich dynamisch entwickelnde Strukturwandel in den bevölkerungsschwachen Regionen bringt die Politik jetzt endgültig zum Handeln. Um lebenswerte Stücke Heimat in den Gemeinden für die Bürger zu erhalten, schlägt SPD-Chef Sigmar Gabriel nun vor, die zukünftige Finanzausstattung der Kommunen nicht mehr an der Zahl der Einwohner, sondern an den Grundvoraussetzungen für eine lebenswerte öffentliche Daseinsvorsorge auszurichten. Dabei könnten zukünftig auch die Mittel aus dem auslaufenden Solidaritätszuschlag neu verteilt werden. Dieses Problem trifft entleerte ländliche Räume im Westharz ebenso wie manche ländliche Räume in Ostdeutschland. „Wir dürfen keine seelenlosen Gemeinden zulassen“, sagte Gabriel bei einer Diskussion mit Wissenschaftlern und Kommunalpolitikern in einer Gesprächsrunde an der Hochschule Neubrandenburg.

Finanzminister von CDU und SPD begrüßten grundsätzlich eine Debatte über die Neuorientierung der gesamtstaatlichen Finanzbeziehungen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatsekretärin Iris Gleicke (SPD), begrüßten den Gabriel-Plan einschließlich der Debatte über eine Umwidmung der Mittel aus dem Soli-Zuschlag ausdrücklich. Iris Gleicke sagte gegenüber der HAZ: „Wir brauchen in der Fläche kommunale Identifikationspunkte, wie zum Beispiel den Kindergarten und die Grundschule. Wir müssen politisch gemeinsam klären, welche notwendige Infrastruktur bereitgestellt werden soll.“ Deshalb begrüße sie den Vorschlag Gabriels, die Finanzmittelzuweisung an die Gemeinden nicht mehr in erster Linie an der Zahl der Einwohner auszurichten. Entscheidend sei die Aufgabenbeschreibung der Gemeinden. „Der bisherige Solidaritätszuschlag könnte dabei für die Grundausstattung der öffentlichen Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen gebraucht werden.“

Gabriel hatte in Neubrandenburg davor gewarnt, dass „verwahrloste Städte und Gemeinden auch verwahrloste Köpfe erzeugen“. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Solidaritätszuschlag nach dessen Auslaufen gestrichen werde, hatte der SPD-Chef vor dem Hintergrund neuer Finanzmittel für einwohnerschwache Gemeinden als „relativ gering“ bezeichnet.

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) widerspricht gegenüber der HAZ aber dem Plan, allgemeine Bedürfnisse wie Infrastrukturerhalt, Bildung oder auch den demografischen Wandel aus einem Sonderzuschlag wie dem Soli zu finanzieren. „Diese Ausgaben sind aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu decken, ein Steuerzuschlag wäre dafür wohl unzulässig“. Niedersachsen schlage deshalb vor, so Schneider, „das Soli-Aufkommen weitgehend in die Steuertarife einzuarbeiten“. Damit hätten „die Länder und Gemeinden zusätzliche Mittel, die sie z.B. für die Bewältigung des demografischen Wandels einsetzen könnten“.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verweist allein im Straßen- und Verkehrsbereich auf einen kommunalen Investitionsrückstand von insgesamt 118 Milliarden Euro. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, sagte gegenüber der HAZ: „Die zukünftige Verteilung der Finanzmittel sollte sich daher verstärkt am Bedarf in den Kommunen, etwa in den Bereichen Bildung, Verkehr oder Infrastruktur orientieren und nicht nach Himmelsrichtung erfolgen.“ Eine nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen werde „ohne die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag nicht umsetzbar sein“, so Landsberg. Denkbar wäre beispielsweise eine gezielte Weiterentwicklung des Solidaritätszuschlages zu einem Investitionsfonds für benachteiligte Kommunen und Regionen in Deutschland.“

Dieter Wonka

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