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Deutschland / Welt Russland beschlagnahmt zwei US-Grundstücke
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12:25 28.07.2017
Russland will weniger US-Diplomaten im Land. Quelle: AP
Moskau

Nach dem Beschluss neuer Sanktionen gegen Moskau durch den US-Senat müssen die USA ihr diplomatisches Personal in Russland reduzieren. Washington müsse die Zahl seiner Mitarbeiter in der Botschaft und in den Konsulaten ab 1. September auf 455 senken, teilte das Außenministerium am Freitag in Moskau mit. Damit blieben den USA die Botschaft in Moskau sowie Konsulate in St. Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok.

Außerdem hat Russland nach eigenen Angaben zwei US-Grundstücke beschlagnahmt, berichtet die New York Times. Um welche es sich handelt, gab die Zeitung nicht bekannt. Russland hatte die Schritte in den vergangenen Wochen immer wieder angedroht, aber erst nach der Zustimmung des US-Senats zu den neuen Russland-Sanktionen umgesetzt.

Mit überwältigender Mehrheit hatte sich der US-Senat für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Der Gesetzentwurf, der auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vorsieht, bekam am Donnerstag eine Zustimmung von 98 Stimmen. Lediglich zwei Senatoren votierten dagegen. Nachdem das Repräsentantenhaus bereits am Dienstag zugestimmt hatte, muss nun US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen. Zuletzt war unklar, ob er dies tun wird. Er könnte auch sein Veto einlegen.

Trump in der Zwickmühle

Die russische Forderung könnte also als Warnschuss verstanden werden, sollte Trump die Sanktionen genehmigen. Der US-Präsident ist in einer schwierigen Position. Sein Kommunikationschef Anthony Scaramucci hatte am Donnerstagmorgen angedeutet, dass Trump sich für ein Veto entscheiden könnte. Blockiert der Präsident das Gesetz, könnte ihm das aber so ausgelegt werden, dass er dem Kreml große Zugeständnisse macht.

Ein Veto würde also den Kritikern des Präsidenten in die Hände spielen. Trump steht wegen der Ermittlungen in der Russland-Affäre unter großem Druck. Geheimdienste beschuldigen den Kreml, sich in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.

Von RND/dpa