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Deutschland / Welt Rumänische Regierung zieht Dekret zurück
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20:03 04.02.2017
Die rumänische Regierung zieht seine umstrittene Eilverordnung zurück. Ein junger Mann schwenkt eine Flagge in den Nationalfarben und hält ein Schild mit der Aufschrift „No country for old thieves“ (Kein Land für alte Diebe). Quelle: dpa
Bukarest

Auf Druck tagelanger Straßenproteste zieht Rumäniens Regierung eine umstrittene Eilverordnung zurück, die eine Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. „Wir haben die Stimme der Straße gehört“, sagte Ministerpräsident Sorin Grindeanu.

Wegen mangelhafter Kommunikation der Regierung hätten die Bürger den Inhalt dieser Verordnung nicht verstanden. Dafür trage Justizminister Florin Iordache die Verantwortung, sagte Grindeanu weiter.

Die am erst am Dienstag verabschiedete Verordnung hatte in Rumänien große Massenproteste und scharfe internationale Kritik ausgelöst. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte dagegen eine Verfassungsklage eingereicht. Auch am Samstag waren wieder Zehntausende Rumänen auf die Straße gegangen.

Im Vorfeld hatte der Vorsitzende der regierenden Sozialisten, Liviu Dragnea, ein Einlenken angekündigt, um den Straßenprotesten ein Ende zu bereiten. Er wolle verhindern, dass „​Rumänen mit Rumänen in Konflikt geraten“, da zu erwarten sei, dass „fast eine Million“​ PSD-Anhänger auf die Straße gehen.

Von lauer.kathrin