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Deutschland / Welt Rot-rot-grüner Parteienpoker in Berlin
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21:23 18.10.2016
Jetzt werden die Karten neu gemischt: Sigmar Gabriel auf dem Weg zum rot-rot-grünen Treffen. Quelle: dpa
Berlin

Elf Monate vor der Bundestagswahl sind die Zeiten vorbei, in denen sich Wegbereiter möglicher neuer Regierungsbündnisse nur geheim oder weitgehend unbeachtet trafen. Am Dienstagabend kamen rund 90 teils durchaus bekannte Politiker von SPD, Linken und Grünen mitten im Zentrum des politischen Berlins zusammen – eine rot-rot-grüne Lockerungsübung in turbulenten Zeiten.

Erster gemeinsame Vorstoß scheiterte

Erst vergangene Woche gab es einen kräftigen Dämpfer für Rot-Rot-Grün-Befürworter. Ein Vorstoß für eine gemeinsame Kandidatin als neue Bundespräsidentin blieb ein Rohrkrepierer. Bei einem Telefonat der Parteichefs Sigmar Gabriel (SPD) und Bernd Riexinger (Linke) fiel der Name der evangelischen Theologin Margot Käßmann.

Aus dem Umfeld der beiden wurde der Name aber in die Öffentlichkeit durchgestochen, SPD und Linke gaben sich hinter vorgehaltener Hand gegenseitig die Schuld. Die Betroffene lehnte dankend ab – und die beiden Spitzenpolitiker standen blamiert da.

Gabriel will die rot-rot-grüne Machtoption nicht von vorneherein aufgeben. Ausdrücklich begrüßt er das Zustandekommen des sogenannten Trialogs, wie SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer am Abend sagt. Gabriels Sozialdemokraten – zwischen Stolz und Verzweiflung – kriechen trotz manch inhaltlicher Erfolge in der großen Koalition in Umfragen bei 22 bis 24 Prozent herum.

Wenn die SPD von vorneherein darauf setzt, an der Seite der Union weiterregieren zu können, müsste sie sich eigentlich gar nicht weiter damit quälen, ob Gabriel Kanzlerkandidat werden soll, meinen manche. Kanzlerin bliebe wohl ohnehin Merkel. Ist also „R2G“ (Trendwort für Rot-Rot-Grün) die Lösung? Die Differenzen in dem möglichen Dreierbund sind groß.

Differenzen statt Gemeinsamkeiten

Spitzenpolitiker von SPD und Grünen sprechen den Linken Regierungsfähigkeit ab. Zu groß seien die Gräben, etwa in der Außenpolitik. Auch bei den Linken sehen manche eine rot-rot-grüne Machtoption mit sehr gemischten Gefühlen – allen voran Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Rot-Rot-Grün ist im Bund nur bei einem grundlegenden Politikwechsel denkbar“, gibt sie vor. Dafür müsste die SPD sich endgültig von der Agenda 2010 verabschieden – das sei aber nicht in Sicht.

So gesehen, könnten die Linken erfolgreicher mit striktem Oppositionskurs sein. An Wagenknecht vorbei haben die Organisatoren des Rot-Rot-Grün-Treffens bei den Linken aber freilich nicht geplant. Viele in der Partei drängen schließlich darauf, es jetzt endlich mal zu versuchen mit einem gemeinsamen Bündnis im Bund.

Das Credo von Parteichef Bernd Riexinger und Co: Klare gemeinsame Projekte formulieren, etwa eine Bürgerversicherung – und dafür kämpfen. Das wäre auch bitter nötig, denn ob die drei im Herbst 2017 überhaupt eine Regierungsmehrheit schaffen können, steht in den Sternen.

Ein Kitt für ein mögliches Bündnis

Den Streitpunkt Bundeswehreinsätze reden Rot-Rot-Grün-Fans bei den Linken übrigens eher klein. Klar, sagen sie dann etwa, die Linken wollen keine internationalen Kriegseinsätze, aber Koalitionen sind – ganz allgemein – ohne Kompromisse nicht denkbar. Was soll also nun bei dem rot-rot-grünen Treffen am Dienstag herauskommen? Kitt für ein mögliches Bündnis.

Bei dem Pressegespräch unmittelbar vor Beginn des sogenannten Trialogs fallen vor allem Begriffe wie Austausch, Verständigung, Vertrauensaufbau, Suche nach Verbindendem, nach inhaltlichen Schnittmengen. Und natürlich, auch über Differenzen solle gesprochen werden – klar benannt werden sie zunächst aber öffentlich nicht.

Die Wähler begrüßen den neuen Vorstoß. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den Insa-Meinungstrend berichtet, käme Rot-Rot-Grün auf insgesamt 46 Prozent der Wählerstimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.

Welche Alternativen gebt es noch?

Die Union schlägt Alarm. Die Generalsekretäre werden vorgeschickt. Sie sprechen von einer Linksfront und sehen Deutschlands Verlässlichkeit bedroht. Bei Grünen und CDU dauerte es jedenfalls etliche Jahre, bis nach dem Beginn ihrer Bonner Pizza-Connection in einem italienischen Restaurant das gemeinsame Regieren für viele ihren Schrecken verlor.

Im Nachhinein war die Pizza-Connection aber so erfolgreich, dass viele führende Schwarze und Grüne mittlerweile auch im Bund zusammen regieren wollen. Das wäre dann eine andere durchaus greifbare Alternative zur großen Koalition 2017. Bei den Grünen sehen das manche Reformer als die modernere an – sie sind in einer komfortableren Lage als SPD und Linke.

Von RND/dpa