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Deutschland / Welt Rösler ist Favorit für Westerwelle-Nachfolge
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16:42 04.04.2011
In der FDP läuft alles auf Philipp Rösler als neuen Parteichef zu. Quelle: dpa

In der FDP läuft alles auf Philipp Rösler als neuen Parteichef zu. Der 38-jährige Gesundheitsminister hat zwar noch nicht offiziell seine Kandidatur für die Nachfolge von Guido Westerwelle angemeldet. In der Parteispitze wird aber fest davon ausgegangen, dass er an diesem Dienstag vor den Spitzengremien von Partei und Bundestagfraktion seinen Hut in den Ring wirft.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sieht wegen der Personaldebatte beim Koalitionspartner keine Notwendigkeit für eine Kabinettsumbildung. Die Spitzen von Union und FDP treffen sich am Dienstagabend zum ersten Koalitionsausschuss seit den jüngsten Wahlniederlagen im Kanzleramt. Die Opposition forderte am Montag den Rücktritt Westerwelles auch als Außenminister. Selbst aus der FDP kommen entsprechende Forderungen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte nach einer Sitzung des Parteipräsidiums, er gehe davon aus, dass bei den für Dienstag einberufenen Sitzungen der Spitzengremien mit den Landesvorsitzenden und der Bundestagsfraktion Kandidaturen angemeldet werden.

Westerwelle hatte am Sonntag angekündigt, nach zehn Jahren als FDP-Chef auf dem nächsten Bundesparteitag Mitte Mai Platz für einen Jüngeren zu machen. Außenminister will er bleiben. Das FDP-Präsidium stellte sich dabei einstimmig hinter ihn. Westerwelle kündigte zugleich an, dass er auch das Amt des Vizekanzlers abgeben will - falls der neue Parteichef auch ein Ministeramt im schwarz-gelben Kabinett hat.

Neben dem niedersächsischen Landeschef Rösler wird auch Generalsekretär Lindner (32) als möglicher Kandidat für die Westerwelle-Nachfolge genannt. Eine Übergangslösung an der FDP-Spitze mit der 59-jährigen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt dagegen als unwahrscheinlich.

Zu Spekulationen, dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle seinen Posten verlieren könnte, sagte Lindner, der Ressortchef habe seinen weiteren Gestaltungsanspruch betont. Sollte Rösler im Fall seiner Wahl ins Wirtschaftsministerium wechseln, müsste Brüderle weichen. Für Rösler könnte dann Staatssekretär Daniel Bahr an die Spitze des Gesundheitsministeriums rücken, der als nordrhein-westfälischer FDP-Vorsitzender einen starken Landesverband hinter sich hat. Kritik gibt es auch an Fraktionschefin Birgit Homburger.

Vor allem die jüngeren Vertreter im FDP-Vorstand dringen auf eine stärkere personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei nach Westerwelle. Am Dienstag kommen zuerst die Landesvorsitzenden der FDP mit dem Präsidium zusammen. Danach tagen Bundestagsfraktion und Bundesvorstand der Partei gemeinsam.

Das neue Führungsteam solle die FDP in die zweite Hälfte der Legislaturperiode führen und damit auch in den Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl, sagte Lindner. Der personelle Neuanfang und der politische Generationenwechsel sollen so weit wie nötig gehen: „Wir machen das nach und nach und nicht überstürzt.“

Trotz des Wechsels an der Parteispitze hält die FDP an ihren politischen Konzepten fest. Man werde sich keinen „politischen Weichspüler“ verordnen, sagte Lindner. „Die FDP ist anders als die anderen Parteien, und wir wollen auch weiter anders als die anderen Parteien bleiben.“

Die SPD und die Linken zweifeln an einer Erneuerung der Liberalen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Westerwelle sei Opfer der eigenen programmatischen Enge geworden. Auch die personellen Alternativen versprächen wenig Hoffnung: „Alle waren Komplizen seiner Politik und haben seinen Kurs mitgemacht.“ Aus Sicht der Linken ist mit dem Wechsel an der FDP-Spitze keine Neuausrichtung verbunden. Die Nachfolgekandidaten seien „alter Wein in neuen Schläuchen“, sagte Linken-Chef Klaus Ernst.

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte den Rückzug Westerwelles auch als Außenminister: „Das Auswärtige Amt ist kein Rückzugsraum für gescheiterte Parteipolitiker.“ Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum verlangte von Westerwelle, auch das Außenministerium abzugeben. „Ein glaubwürdiger Neuanfang ist für die FDP nur ohne Westerwelle zu machen“, sagte der FDP-Politiker „Spiegel Online“.

dpa

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