Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt Regierung plant zusätzliche Milliardenabgabe der Atomindustrie
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Regierung plant zusätzliche Milliardenabgabe der Atomindustrie
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:52 16.07.2010
Da die 17 deutschen Atommeiler fast komplett abgeschrieben sind, rechnen die Konzerne bei längeren Laufzeiten mit satten Zusatzgewinnen. Quelle: ap

Die deutsche Atomindustrie soll im Gegenzug für längere Laufzeiten einem Bericht zufolge mit einer zusätzlichen Milliardenabgabe belegt werden. Die Bundesregierung plane neben der geplanten Brennelementesteuer, die jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes spülen soll, die Einführung einer weiteren Abgabe „in ähnlicher Größenordnung“, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“/Freitag) unter Berufung auf Koalitionskreise. Genannt wird eine Summe von vier bis fünf Milliarden Euro.

In den Fraktionen von Union und FDP ist eine Zusatzbelastung der vier Energiekonzernen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW über die Brennelementesteuer hinaus umstritten. „Ich halte es für nicht realistisch, dass über die vorgeschlagenen 2,3 Milliarden Euro pro Jahr hinaus noch zusätzlich etwas Geld abgeschöpft werden kann“, sagte etwa der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß (CDU).

Wie die zusätzliche Abgabe genau aussehen wird, ist laut „SZ“ noch offen. Die Brennelementesteuer soll der Haushaltssanierung dienen, die Abgabe der Förderung erneuerbarer Energien. Mit beiden Abgaben könnte die Regierung einen Teil der Gewinne abschöpfen, die durch die Laufzeitverlängerung entstehen.

Die längere Betriebsdauer der Atommeiler dürfte die vier Anbieter bei einer Brennelementesteuer, für die in Kürze ein Gesetzentwurf präsentiert werden soll, plus einer weiteren Zusatzabgabe erheblich teurer zu stehen kommen als bisher gedacht. In der schwarz-gelben Koalition wird über 8 bis 15 Jahre längere Laufzeiten diskutiert. Eine Versteigerung der Reststrommengen ist aber vorerst vom Tisch.

Da die 17 deutschen Atommeiler fast komplett abgeschrieben sind, rechnen die Konzerne bei längeren Laufzeiten mit satten Zusatzgewinnen. Allerdings müssten gerade ältere Reaktoren nachgerüstet werden. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hatte bei einer Laufzeitverlängerung um acht Jahre einen Wert von etwa 56 Milliarden Euro ermittelt.

Die Konzerne warnen vor einer einseitigen Belastung der Kernenergie - bereits gegen die Brennelementesteuer werden rechtliche Schritte geprüft. Eine weitere Zusatzabgabe dürfte zu Missstimmung zwischen der Atombranche und der Regierung führen.

In Koalitionskreisen heißt es dem „SZ“-Bericht zufolge, der Druck der Branche auf die Politik, auf die Atom-Steuer zu verzichten und stattdessen mit Geld aus einer Laufzeitverlängerung nur einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien aufzulegen, sei „gewaltig“. Bei einem solchen Fonds wären die Stromunternehmen indirekt Nutznießer, da auch sie verstärkt auf erneuerbare Energien setzen.

Eine Runde der Unionsminister unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei aber übereingekommen, sich diesem Druck nicht zu beugen. Vielmehr sollten beide Vorhaben Steuer und Fonds parallel verfolgt werden. Theoretisch sei auch denkbar, Steuer und Abgabe zu einem Instrument zusammenzuführen und einen Teil des Geldes über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag an den Bund zu überweisen.

dpa

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der in der Nacht zu Freitag wegen einer Flugzeugpanne mit 16 Stunden Verspätung im Hauptquartier der internationalen Schutztruppe ISAF für Nordafghanistan eingetroffen war, musste den geplanten Truppenbesuch aufgrund von Gefechten der Bundeswehr mit den radikal-islamischen Taliban kurzfristig abgesagen.

16.07.2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Freitag zu einem zweitägigen Besuch in China eingetroffen. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren hat Merkel China aufgefordert, seinen Markt weiter für Produkte aus dem Ausland zu öffnen.

16.07.2010

Ein als Frau verkleideter Selbstmordattentäter und ein zweiter Selbstmordattentäter haben mit einem Anschlag vor einer Moschee 22 Menschen im Iran getötet und 160 verletzt.

16.07.2010