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Deutschland / Welt Iran hofft auf den politischen Frühling
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22:54 16.06.2013
Neuer Präsident im Iran: Der Reformer Hassan Rohani. Quelle: dpa
Kairo

Es waren nur wenige mutige Sätze. Aber am Ende ließen sie Hassan Rohani die Herzen der von jahrelanger Tyrannei zermürbten Iraner zufliegen. Es gebe eine „erdrückende Sicherheitsatmosphäre“ im Land, kritisierte der Geistliche im Wahlkampf und versprach seinen Wählern eine neue „Charta der Freiheitsrechte“. Er werde alle Schlösser öffnen, die das Leben der Menschen in den vergangenen acht Jahren angekettet hätten. „Lange leben die Reformen“, skandierte eine begeisterte Menge, als sie dem 64-jährigen Geistlichen bei seiner Schlusskundgebung in der Pilgermetropole Maschad einen enthusiastischen Empfang bereitete.

Seit dem Wochenende wird sich Rohani an seinen Worten messen lassen müssen. Der 64-jährige Kleriker, der als moderate Kraft in der großteils fanatisierten iranischen Politik gilt, hat die Präsidentschaftswahl im Iran spektakulär  gewonnen – 50,7 Prozent der Stimmen reichten für einen Sieg im ersten Wahlgang. „Ich freue mich, dass im Iran endlich wieder die Sonne der Vernunft und der Mäßigung scheint“, sagte Ruhani nach seinem Wahlsieg. In Teheran feierten Zehntausende den Sieg des Reformkandidaten – und das Ende der Amtszeit von Mahmud Ahmadinedschad. „Ahmadi bye-bye“, riefen sie, und: „Ruhani, kümmere dich um das Wohl des Landes.“

Es war eine regelrechte Welle der Sympathie, die den ruhigen und introvertierten Kleriker in den vergangenen Wochen zum Sieg getragen hat. Sogar die Ex-Präsidenten Mohammed Khatami und Ali Akbar Rafsandjani setzten wenige Tage vor der Abstimmung ihr gesamtes politisches Gewicht ein, um den früheren Atomunterhändler zu unterstützen. Und auch der Westen, der den islamischen Staat verdächtigt, unter dem Deckmantel der zivilen Forschung an Atomwaffen zu arbeiten, setzt einige Hoffnung auf den neuen Präsidenten. Zwar warnte gestern die israelische Regierung vor zu viel Euphorie im Westen angesichts des Wahlsiegers, die US-Regierung und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonten dennoch das Interesse an einer diplomatischen Beilegung des Atomstreits.

In der Tat spricht vieles dafür, dass Rohani diplomatisch einen anderen Ton anschlagen wird als sein Vorgänger Ahmadinedschad. Geboren wurde Rohani 1948 im Örtchen Sorkheh östlich von Teheran. Schon als junger Theologiestudent in Qom machte er sich einen Namen als politischer Gegner von Schah Reza Pahlevi. Nach seinem Juraexamen in Teheran 1972 promovierte er im schottischen Glasgow an der polytechnischen Hochschule. Mit der Islamischen Revolution von Ajatollah Khomeini, den er in dessen Exil in Paris kennengelernt hatte, kehrte Rohani in seine Heimat zurück. Während des Irak-Krieges von 1980 bis 1988 diente er als Kommandeur bei der Luftabwehr. Von 1980 bis 2000 gehörte er fünf Legislaturperioden lang dem iranischen Parlament an, unter anderem als stellvertretender Sprecher.

Unter Präsident Rafsandjani amtierte Rohani von 1989 bis 1997 als Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates. In diese Zeit fielen zahlreiche spektakuläre politische Morde an Regimegegnern im Ausland, unter anderem das Mykonos-Attentat in Berlin. Nachfolger Mohammed Khatami behielt ihn als Chef des Nationalen Sicherheitsrats, ernannte ihn 2003 darüber hinaus zum Chefunterhändler mit der internationalen Atomenergiebehörde in Wien (IAEO), nachdem iranische Exilkreise das geheime Atomprogramm an die Weltöffentlichkeit gebracht hatten. Unter Rohanis Regie erklärte sich Iran damals bereit, die geheime Urananreicherung zu stoppen.

Von Ahmadinedschads aggressivem Atomkurs und großmäuliger Außenpolitik distanzierte sich Rohani bereits wenige Wochen nach dessen Amtsantritt 2005 und trat von der internationalen Bühne ab. „Wir wollen konstruktive Zusammenarbeit mit der übrigen Welt. Wir werden nicht zulassen, dass das alles weitergeht wie in den vergangenen acht Jahren“, versprach der Präsidentschaftskandidat im Wahlkampf unter dem Beifall seiner Zuhörer. Irans Freunde in der Welt könne man inzwischen an den Fingern einer Hand abzählen, beklagte er, „und das sind alles Staaten, die kein internationales Gewicht und Prestige haben“. Noch nie in der Geschichte seien die Beziehungen zwischen Iran und Europa so frostig gewesen.

Ahmadinedschads Politik habe Sanktionen über das Land gebracht, und „diese Leute sind auch noch stolz darauf“. Er aber wolle eine andere Politik – eine Politik der Aussöhnung und des Friedens, versprach er und kündigte an, als Präsident direkte Gespräche mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen. Rohani steht aber auch innenpolitisch vor großen Herausforderungen. Die iranische Wirtschaft steckt aufgrund der im Atomstreit verhängten Sanktionen in einer dramatischen Krise, die Ölexporte sind so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Währung hat massiv an Wert verloren, die Inflation ist drastisch gestiegen. Irans Bankensystem steht vor dem Kollaps, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent. Und nur eine kleine Minderheit des iranischen Volkes billigt noch den alles erstickenden Polizeistaat.

Trotz des überraschenden Wahlsieges allerdings ist keinesfalls ausgemacht, dass sich der Iran nun schnell aus der Isolation löst. Denn auch wenn der Präsident gemäß der Verfassung die oberste Verantwortung für die Exekutive hat, liegt die wahre Macht in vielen Fragen beim geistlichen Oberhaupt. In dem widersprüchlichen System der Islamischen Republik obliegt dem Präsidenten allerdings der Schutz der Verfassung, zudem leitet er die Regierung und vertritt den Staat im Ausland.

Doch das geistliche Oberhaupt, das seit 1989 der konservative Geistliche Ayatollah Ali Chamenei ist, bestimmt die politischen Richtlinien und überwacht auch deren Umsetzung. Er ist auch Oberkommandeur der Streitkräfte und entscheidet über Krieg und Frieden. Außerdem besetzt er zentrale Posten wie den Generalstabschef, den Chef der Justiz und den Leiter von Radio und Fernsehen. Da er laut Verfassung auch das Recht hat, Streitfragen zu entscheiden, die nicht auf „konventionellen Wegen gelöst werden können“, hat er de facto das letzte Wort in allen wichtigen Fragen. Insbesondere das Atomprogramm steht unter seiner direkten Kontrolle. Der neue Präsident hat nur einen einzigen Vorteil in dem komplizierten Machtgefüge: Anders als Chamenei ist Rohani vom Volk gewählt.

Von Martin Gehlen

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