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14:29 05.07.2015
Referendum in Griechenland: Ministerpräsident Alexis Tsipras hält seinen ausgefüllten Stimmzettel in der Hand.
Athen

In Griechenland haben die Bürger bei einem historischen Referendum über die Annahme oder Ablehnung der Sparforderungen der Geldgeber abgestimmt. Dabei geht es um das letzte - inzwischen hinfällige - Angebot der Geldgeber aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB). Der Ausgang könnte auch über die Zukunft der Regierung von Alexis Tsipras entscheiden. Tsipras hatte dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen. Dies werde die griechische Verhandlungsposition stärken. Auf Twitter äußerte sich der Ministerpräsident zuversichtlich: "Heute unterstützen wir die Demokratie - für eine bessere Zukunft für uns alle, in Griechenland und in Europa."

Die Opposition und die europäischen Gläubiger warnten, ein Nein werde alles noch schwieriger machen und könne ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro und sogar aus der Europäischen Union nach sich ziehen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warb klar für ein Ja.

Umfragen zufolge zeichnete sich ein äußerst knappes Rennen beider Lager ab. Tsipras hatte die Volksabstimmung zur Verärgerung der Geldgeber überraschend am Samstag vor einer Woche angesetzt. Die Verhandlungen gerieten danach in eine Sackgasse; noch zur Verfügung stehen Hilfsgelder in Milliardenhöhe für das von der Staatspleite bedrohte Land verfielen am Dienstag. Ohne neue Hilfskredite droht ein schneller Zusammenbruch der Banken und der Staatsfinanzen. Das Votum der Bevölkerung gilt aber als wichtiges Signal für eine mögliche Wiederaufnahme der Gespräche.

Darüber stimmen die Griechen heute ab:

Worüber sollen die Griechen in einem Volksentscheid am heutigen Sonntag abstimmen? Auf dem Wahlzettel für die von der griechischen Regierung geplanten Volksabstimmung wird ohne weitere Erläuterung auf das Angebot der Geldgeber nach dem Stand von voriger Woche verwiesen, worüber keine Einigung erzielt wurde.

Hier der Text, veröffentlicht vom griechischen Innenministerium, der ins Deutsche übersetzt wurde:

"Muss der Entwurf einer Vereinbarung von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds akzeptiert werden, welcher am 25.06.2015 eingereicht wurde und aus zwei Teilen besteht, die in einem einzigen Vorschlag zusammengefasst sind?"

(Das erste Dokument heißt auf Englisch "Reforms for the Completion of the Current Program and Beyond" und das zweite "Preliminary Debt Sustainability Analysis" - auf Deutsch: "Reformen, um das laufende (Rettungs-)Programm abzuschließen und darüber hinaus" und das zweite "vorläufige Schuldentragfähigkeitsanalyse".)

Dennoch gilt der Ausgang des Referendums als wichtiges Signal. In der Eurogruppe wird es bis dahin keine weiteren Beratungen zu Griechenland geben. Athens Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine politische Zukunft indirekt mit der Abstimmung verknüpft und seine Landsleute zur Ablehnung der Sparvorgaben aufgefordert. Finanzminister Gianis Varoufakis will bei einem "Ja" der Griechen zurücktreten.

Am Sonntag sollen die Wahllokale im ganzen Land laut Innenministerium von 7 bis 19 Uhr Ortszeit (6 bis 18 Uhr MESZ) geöffnet sein. Erste aussagekräftige Ergebnisse dürften etwa zwei Stunden nach Schließung vorliegen, erwarten griechische Medien. In einer letzten Umfrage lagen Befürworter und Gegner praktisch gleichauf. Bei Volksabstimmungen über "gravierende nationale Themen" muss in Griechenland die Wahlbeteiligung bei mindestens 40 Prozent liegen. Wahlberechtigt sind rund 9,8 Millionen Griechen über 18 Jahre.

Das sagen Tsipras und andere zum Griechenland-Referendum

"Man kann den Willen einer Regierung ignorieren, aber nicht den Willen eines Volkes." (Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bei der Stimmabgabe am Sonntag)

"Wir Griechen entscheiden heute über das Schicksal unseres Landes. Wir sagen ja zu Griechenland und ja zu Europa." (Der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras am Sonntag)

"Was man mit Griechenland macht, hat einen Namen: Terrorismus." (Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis vor dem Referendum in einem Interview der spanischen Zeitung "El Mundo")

"Das Szenario einer Kürzung von Bankguthaben gehört in den Bereich der Fantasie." (Die Präsidentin des griechischen Bankenverbandes, Louka Katseli, am Samstag zu Presseberichten, Bankguthaben der Griechen über 8000 Euro sollten nach dem Referendum um mindestens 30 Prozent gekürzt werden.)

Haz-Redakteurin Marina Kormbaki ist derzeit in Athen und fängt die Stimmen der Bevölkerung ein:

Tunesiens Präsident Béji Caïd Essebsi hat in einer Fernsehansprache den Ausnahmezustand in dem nordafrikanischen Land für zunächst 30 Tage verhängt. "Wir sind in großer Gefahr", sagte er am Samstagabend. "Wir befinden uns im Kriegszustand." Grund dafür ist das Attentat eines Islamisten auf Dutzende Urlauber im Badeort Sousse.

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