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Deutschland / Welt Erdogan bleibt auf Konfrontationskurs
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16:50 06.06.2013
Die Unruhen in der Türkei gehen weiter, Regierungschef Erdogan aber beharrt auf seinem Standpunkt. Quelle: dpa
Istanbul

Ungeachtet der schweren Proteste hält der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an einem heftig umstrittenen Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park fest. Zugleich beschuldigte er Donnerstag bei einem Besuch in Tunis erneut Linksextremisten, hinter den Protesten zu stecken. Die türkische Polizei hat bei Einsätzen gegen Demonstranten in Istanbul auch elf Ausländer festgenommen, darunter einen Deutschen.

Ihnen werde vorgeworfen, sich als Provokateure unter die Protestierer gemischt zu haben, berichteten mehrere türkische Zeitungen am Donnerstag. Der Deutsche ist als Tourist in die Türkei eingereist. Die Zahl der Toten bei den Protesten erhöhte sich auf vier, nachdem ein Polizist in Adana bei einem Einsatz gegen Demonstranten von einer Brücke in den Tod gestürzt war.

Die Protestwelle hatte sich an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans und seiner islamisch-konservativen AKP.

Demonstranten jung und unabhängig

Die meisten Teilnehmer an den landesweiten Demonstrationen in der Türkei sind einer Internet-Umfrage zufolge jung, unorganisiert und wütend auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Zwei Wissenschaftler der Bilgi Universität in Istanbul, Zehra Kafkasli und Ercan Bilgic, hatten am 3. und 4. Juni insgesamt 3000 Demonstranten online nach ihren Motiven gefragt und die Ergebnisse anschließend veröffentlicht.

Zu den wichtigsten Gründen, auf die Straße zu gehen, gehörten den Angaben nach Erdogans autoritärer Regierungsstil (92,4 Prozent), die Polizeigewalt (91,3 Prozent), der Angriff auf demokratische Rechte (91,1 Prozent) und das Schweigen der türkischen Medien (84,2 Prozent). Die geplante Abholzung von Bäumen im Istanbuler Gezi-Park war für (56,2 Prozent) ein wichtiger Anlass zum Protest. Der Großteil der Demonstranten beschrieb sich als individualistisch oder säkular. Eine kleine Minderheit wünscht sich laut Umfrage einen Militärputsch, doch knapp 80 Prozent waren dagegen.

Im Gezi-Park ist der Nachbau einer osmanischen Kaserne geplant, in der es Geschäfte und Wohnungen geben soll. „War dort früher eine osmanische Kaserne der Artillerie oder nicht? Ja, und es war ein historisches Gebäude“, sagte Erdogan in Tunis. „Warum gibt es Widerstand gegen das Projekt? Weil es von der AKP kommt.“

In Istanbul hatten in der Nacht rund um den zentralen Taksim-Platz erneut Zehntausende gegen Erdogan protestiert. Über die Festnahme von Ausländern gab es unterschiedliche Berichte. Die Zeitung „Radikal“ meldete, unter insgesamt elf in Istanbul Festgenommenen seien Studenten des Erasmus-Programms der Europäischen Union.

Die Zeitung „Zaman“ meldete, die Ausländer stammten aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Griechenland. Bei ihnen seien Gaskartuschen und Feuerwerkskörper gefunden worden. Einige hätten Diplomatenpässe. Die islamistische Zeitung „Yeni Akit“ präsentierte ihren Lesern den Fall auf der ersten Seite als Beleg für einen versuchten Anschlag und die Einmischung des Auslands. Insgesamt sollen in den vergangenen Tagen 15 Ausländer festgenommen worden sein.

dpa

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