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Deutschland / Welt Reaktionen aus der Bundespolitik
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20:38 26.03.2017
So reagiert die Bundespolitik auf den Wahlausgang im Saarland. Quelle: dpa
Berlin

Aus dem CDU-Sieg an der Saar kann es für Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union nur eine Konsequenz geben: Seine Partei müsse bei der bevorstehenden Bundestagswahl mehr auf das Thema innere Sicherheit und auf die konservative Bandbreite setzen. Ziemiak, der auch CDU-Bundesvorstandsmitglied ist, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Im Saarland haben wir gesehen: Das Thema innere Sicherheit beschäftigt die Menschen.“ Die CDU stehe an der Saar mit einer hohen Glaubwürdigkeit für dieses Thema. „Wir sollten auch im Bundestagswahlkampf klare Kante zeigen und die Probleme bei der inneren Sicherheit ansprechen“, verlangte Ziemiak. Mit der Saar-Wahl sei der CDU „ein perfekter Start“ für das Wahljahr gelungen, „aber noch lange kein Grund sich auf diesem Ergebnis auszuruhen“, sagte Ziemiak. Die CDU habe am Wochenende gezeigt, dass sie eine Volkspartei sei. „Jetzt wird aber auch die Bandbreite unserer Politik sichtbarer.“

„Gute Parteitage sind alleine noch keine Garantie“

SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel hat, im Nachgang zur Saarland-Wahl, die Union im Bund vor einer Blockade wichtiger SPD-Anliegen in der Großen Koalition gewarnt. Gegenüber dem RND sagte Schäfer-Gümbel: „Wenn es jetzt den Versuch geben sollte, Unions-Projekte durchzusetzen, aber dann bei unseren Themen, wie dem Teilzeit-Gesetz, zu blockieren, dann wird es ordentlichen Ärger in der Koalition geben.“ Grundsätzlich meinte der SPD-Politiker, dass die Arbeit in der Regierungskoalition „nicht dadurch beendet“ sein könne, nur weil die Bundestagswahl im Herbst anstehe. Allerdings werde die SPD ab sofort „deutlich machen, dass es im Herbst um eine Richtungsentscheidung für Deutschland geht“.

Die SPD habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass „wir noch einen langen Weg vor uns haben“, sagte Schäfer-Gümbel. „Gute Parteitage sind alleine noch keine Garantie.“

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann räumte gegenüber dem RND ein, dass seine Partei ihr Wahlziel nicht erreicht habe. „Es sind noch sechs Monate bis zur Bundestagswahl, die werden wir nutzen.“

Der eher konservative Seeheimer Kreis in der SPD macht Fehler bei der eigenen Wahlkampfführung für das schwache Abschneiden der SPD im Saarland verantwortlich. Sie bezieht sich dabei auf die Debatte um eine Rot-Rote-Koalition im Land. Dagmar Ziegler, eine der Sprecherinnen der „Seeheimer“ und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion sagte dem RND: „Es ist aus meiner Sicht immer notwendig, die eigenen Stärken und Ziele voranzustellen und die Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen zu lassen. Erst nach dem Wahltag sollte anhand der konkreten Wahlergebnisse über mögliche Regierungskonstellationen beraten werden.“

„Das Ausscheiden der Grünen erfreut mich nicht“

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, erkläre gegenüber dem RND: „Die Große Koalition ist ein Problem, keine Lösung. Dabei bleibt es. Die kleine Delle vom Saarland wird uns nicht umwerfen. Zu denken gibt mir, dass es immer weniger auf Inhalte im Wahlkampf anzukommen scheint. Das Ausscheiden der Grünen erfreut mich nicht.“

Den Nichteinzug der Grünen in den saarländischen Landtag nannte deren Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, Britta Haßelmann, gegenüber dem RND „bedauerlich“. Trotz harten Kampfes sei das Saarland eben „ein schwieriges Pflaster“ für ihre Partei. „Für uns auf Bundesebene ist das jetzt Auftrag, klar und deutlich für mehr Ökologie, unsere weltoffene, tolerante Gesellschaft und mehr Gerechtigkeit zu kämpfen.“

Von Dieter Wonka/RND

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