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Deutschland / Welt Ramelow fordert anderen Ton in der Flüchtlingspolitik
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12:26 12.10.2017
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Quelle: dpa-Zentralbild
Berlin

„In der Praxis geht es doch darum, Behörden zu befähigen, schneller agieren zu können.“ Der aus Niedersachsen stammende Politiker meint, auch seine Partei hätte dabei in den vergangenen Monaten Fehler gemacht. „Ich glaube, wir haben als Linke nicht immer den richtigen Ton getroffen“, sagte Ramelow. „Die Menschen haben doch gespürt, dass hier etwas nicht richtig läuft, dass Verwaltungen überlastet sind.“ Auch Unternehmer, die jungen Leuten Chancen geben wollten seien nicht richtig zum Zug gekommen. „In solchen Situationen dürfen wir nicht Angstmachern oder Hasspredigern das Feld überlassen, sondern müssen auch als Linke klar analysieren und deutlich handeln“, sagte Ramelow dem RND. „Wer sich nicht integrieren lassen will, der darf auch keinen Anspruch darauf geltend machen. Umgekehrt sage ich, wer hier richtig ankommen will, der muss auch unsere stützende Hand spüren.“

Herr Ramelow, kurz vor der Niedersachsenwahl betont SPD-Landeschef Stephan Weil, er möchte die Linken aus dem Landtag raushalten. Was halten Sie als Linker und Regierungschef von solchen Bekenntnissen?

Das ist eine klare Haltung. Aber Herr Weil hat sie um die Bemerkung ergänzt, dass er sich weigere, Linke und AfD gleichzusetzen. Warum soll er die Unwahrheit sagen, wenn er kein Freund der Linken in Niedersachsen ist? Ob das klug ist, steht auf einem anderen Blatt. Ich schätze Stephan Weil für seine Klarheit, trotzdem finde ich, dass die Linke ins niedersächsische Landesparlament gehört.

In Umfragen liegen die Linken in Niedersachsen bei fünf Prozent. Wäre Ihre Partei bei solch einem zittrigen Einlauf am Sonntag reif für ein rot-rot-grünes Bündnis?

Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass es bis zum Ende spannende Wendungen geben kann. Schlussendlich muss man offen sein für regierungsfähige Mehrheiten. Eine rot-rot-grüne Option nach der Wahl würde mich freuen, weil sie alle Beteiligten herausfordert. Auch Herrn Weil. Sitzt die Linke dann trotz seiner Wünsche im Parlament, muss er damit realpolitisch umgehen. Ich verstehe, dass jetzt viele keine rot-rot-grüne Debatte haben wollen. Nur: Die Ausschließeritis hat noch nie jemandem gut getan.

Was muss sich eigentlich ändern, damit Linke und SPD nüchterner miteinander umgehen?

Naja, der Weg der Linken zur SPD ist genauso weit wie umgekehrt der Weg der SPD zur Linken. Am Ende ist es eine Frage des rationalen Umgangs miteinander. Ich wünsche mir weniger Pawlowsche Reflexe auf beiden Seiten.

Also, SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat es mal so formuliert: Er wünsche sich auf Seiten der Linken mehr Bodo Ramelow und weniger Sahra Wagenknecht…

… und ich würde mich über mehr mutige Sozialdemokraten freuen, die nicht über jedes Stöckchen der Konservativen springen. Wir sind in der Politik nicht bei „Wünsch Dir was“. Am Ende muss doch jeder mit einem ganzen Koalitionspartner verhandeln. Dazu gehören alle, und bei uns selbstverständlich Sahra Wagenknecht. Ihre finanzpolitischen Analysen sind klug und messerscharf. Darüber sollte mehr gesprochen werden.

Was also werden wir dann in dieser Wahlperiode mit SPD und Linken in der Opposition erleben – links und linker?

Wenn es um einen tatsächlichen Wettbewerb geht, der die soziale Frage im Fokus hat und die Menschen spüren lässt, soll es mir recht sein. Ein Wettbewerb nicht einlösbarer Versprechungen allerdings ist vergebene Liebesmüh. Im Gegenteil: Er stärkt die AfD. Ich warne also vor wortreichem Überbieten. Wir müssen konkret werden. Zum Beispiel, wie gehen wir in Deutschland mit Kinderarmut um? Da möchte ich gern wissen, ob wir es schaffen, das anachronistische Ehegatten-Splitting zugunsten einer Kindergrundsicherung abzuschaffen. Das wäre doch einmal ein hoffnungsvoller Ansatz.

Es gibt Stimmen, die meinen, diese Wahlperiode sei das letzte Zeitfenster, um eine linke Alternative als dauerhafte Option zur Union zu etablieren. Glauben Sie das auch?

Wir sind im Moment in einer Situation, in der die AfD geschickt die Sorgen der Menschen einsammelt. Wir haben uns als Politiker um die Gestaltung des Sozialstaats zu kümmern, der offenbar seinen Glanz bei sehr vielen Wählern verloren hat. Deshalb sage ich: Es ist mir wurscht, ob es die letzte Periode vor der nächsten Periode ist. Wenn wir keine Angebote machen können, dann wird es kalt in Deutschland. Wenn wir – sogar mit Jamaika – Lösungen finden, wie zum Beispiel die Einführung einer Kindergrundsicherung, soll mir das recht sein. Am Ende brauchen wir eine Mehrheit im Bundestag und nicht eine auf Parteitagen von SPD oder Linken.

Die neue Fraktion der Linke im Bundestag hat deutlich mehr Abgeordnete aus dem Westen als aus dem Osten. Was macht das mit Ihrer Partei?

Sie verändert sich mit. Aber mir war schon lange klar: Die Westdeutschen, die jetzt neu in die Fraktion gekommen sind, werden nicht mit irgendeiner Ost-Larmoyanz zu überzeugen sein. Alle sollten wissen, dass es der Verkäuferin in Chemnitz ähnlich bescheiden geht wie der Kassiererin in Duisburg. Die Benachteiligungsstrukturen sind inzwischen überall gleich. Dagegen müssen wir als Linke Konzepte erarbeiten. Klären, wo der Staat investieren muss und wie sich regionale Prozesse verbessern lassen.

Die CDU-Ministerpräsidenten im Osten fordern einen Rechtsruck ihrer Parteien, um AfD-Wähler zurück zu gewinnen. Können Sie das nachvollziehen?

Mich wundert das. Denn meine Kollegen in Dresden und Magdeburg fordern etwas, was Horst Seehofer in Bayern doch praktiziert hat. Genützt hat es ihm nichts. Es ist auch keine Frage von Links oder Rechts. Die Frage ist: Bekommen wir es hin, den Bürgern das Gefühl zu vermitteln, dass wir in der Lage sind, Aufgaben zu lösen oder gießen wir durch unser Handeln Wasser auf die Mühlen der AfD und ihre subtile Propaganda – nämlich dass die Politik in Berlin handlungsunfähig ist?

Was empfehlen Sie im Umgang mit der AfD im Bundestag?

Die AfD will Parlamente als Quasselbuden denunzieren. Hier müssen alle anderen hart die Geschäftsordnung im Blick behalten. Ansonsten wundert man sich schon sehr. Wenn ich nach Niedersachsen schaue und mir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die AfD anschaue: So viele Verfahren gegen eine Partei wegen unterschiedlichster Delikte hat es zuletzt nur bei der NPD gegeben. Wo sich aber früher viele mit Abscheu abgewendet haben, schafft es die AfD heute, diese Ermittlungen als staatlich initiierte und inszenierte Methode darzustellen. Das macht mir Sorgen. Darum werbe ich so dafür, dass wir als Demokraten in der Lage sein müssen, auf komplizierte Fragen auch mal einfache Antworten zu geben.

Zum Beispiel?

Wenn ich an die Obergrenzen-Debatte denke! Warum können wir nicht ganz nüchtern über Integration, Altfall-Regelungen oder das Einwanderungsland Deutschland reden? Mir ist da zu viel Ideologie im Spiel. In der Praxis geht es doch darum, Behörden zu befähigen, schneller agieren zu können. Die müssen in der Lage sein, jeden, der zu uns kommt, daran zu messen, wie viel Integrationsleistung er selber mit einbringt.

Teilen Sie die Kritik von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, dass die Linke mit ihrer Migrationspolitik diejenigen Deutschen zu sehr aus dem Blick verloren hat, die gerade so über die Runden kommen?

Ich glaube, wir haben als Linke nicht immer den richtigen Ton getroffen. Die Menschen haben doch gespürt, dass hier etwas nicht richtig läuft, dass Verwaltungen überlastet sind und Unternehmer, die jungen Leuten Chancen geben wollten, gar nicht richtig zum Zug kamen. In solchen Situationen dürfen wir nicht Angstmachern oder Hasspredigern das Feld überlassen, sondern müssen auch als Linke klar analysieren und deutlich handeln. Wer sich nicht integrieren lassen will, der darf auch keinen Anspruch darauf geltend machen. Umgekehrt sage ich, wer hier richtig ankommen will, der muss auch unsere stützende Hand spüren.

Von Thoralf Cleven/RND

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