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Deutschland / Welt Türkische Polizei nimmt Twitter-Nutzer fest
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16:24 05.06.2013
In der Nacht zu Mittwoch kam es wie hier in Ankara erneut zu gewaltätigen Zusammenstößen. Quelle: rtr
Istanbul

Die türkische Polizei hat in der westtürkischen Stadt Izmir neun weitere Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter festgenommen. Damit seien nun insgesamt 25 Menschen in Gewahrsam, berichtete der Sender CNN Türk am Mittwoch. Den Festgenommenen werde vorgeworfen, mit Kurznachrichten zu einem Aufstand angestachelt und Propaganda verbreitet zu haben. Zunächst war unklar, auf welche Äußerungen sich die Vorwürfe bezogen. Ali Engin, Regionalvorsitzender der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) in Izmir, sagte nach einem Besuch bei der Polizei, die Festgenommenen hätten die türkische Protestbewegung unterstützt und sich für ein freies Land engagiert. "Wenn das ein Verbrechen ist, haben wir alle dieses Verbrechen begangen", wurde er zitiert. Die Polizei suchte unterdessen nach weiteren Beschuldigten.

In Istanbul kam es auch in der Nacht zum Mittwoch wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen. Als eine Gruppe von Demonstranten nach einer friedlichen Kundgebung auf dem zentralen Taksim-Platz in den Stadtteil Besiktas gezogen sei, habe die Polizei sie mit Hilfe von Wasserwerfern und Tränengas gestoppt, meldete der Nachrichtensender NTV. In Besiktas befindet sich auch das Istanbuler Büro von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. "Regierung, Rücktritt", forderten die Demonstranten. Auf dem Taksim-Platz hatten zuvor Zehntausende friedlich gegen die Regierung protestiert. Nach Angaben von Augenzeugen herrschte Feierstimmung. Viele Menschen hätten selbstgemalte Plakate, auf denen sie Erdogan und seine islamisch-konservative Partei kritisierten oder veralberten, gezeigt. Die Polizei habe sich zurückgehalten. Zusammenstöße wurden in der Nacht auch aus anderen Städten gemeldet. Aktivisten und türkische Medien berichteten, in der östlichen Stadt Tunceli habe die Polizei sich schwere Straßenkämpfe mit Demonstranten geliefert. Die Polizei habe Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt.

Am Dienstag, dem fünftem Tag der landesweiten Protestwelle, hatte sich die türkische Regierung erstmals um Deeskalation bemüht. Vizeregierungschef Bülent Arinc entschuldigte sich nach einem Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül für die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park. An diesem Einsatz hatten sich die Proteste entzündet, bei denen bisher mindestens zwei Menschen getötet mehr als 2300 weitere verletzt wurden. Inzwischen richten sich die Demonstranten vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans, der Extremisten für die Demonstrationen verantwortlich gemacht hatte. Vize-Regierungschef Arinc warnte, die Protestierer sollten sich nicht mit illegalen Gruppen einlassen. Am heutigen Mittwoch will Arinc mit Vertretern der Demonstranten zusammenkommen, wie der Sender CNN Türk berichtete.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht in der Protestwelle in der Türkei eine Bewährungsprobe für Erdogan. "Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die türkische Regierung beweisen kann und muss, dass sie es mit der Modernisierung der Türkei ernst meint", sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Die Proteste zeigten, dass es dort "in zunehmendem Maße eine lebendige Zivilgesellschaft gibt", die ihre Stimme erhebe und ihre Rechte einfordere. Eine erfolgreiche und moderne Türkei sollte sich «auch durch das gelebte Bekenntnis zu Pluralismus und Bürgerrechten beweisen» und nicht nur durch wirtschaftliche Dynamik glänzen.

dpa/frs

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