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Deutschland / Welt Politiker wollen Gesetz gegen Hetze im Netz kippen
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16:45 07.01.2018
Durch das neue Netzdurchsetzungsgesetz dürfen auch Mitarbeiter von Sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter Beiträge, die Hassrede oder Hetze enthalten, das eigener Auffassung löschen. Quelle: dpa
Berlin

Die Grenzen zwischen Meinungsäußerung und wissentlicher Hassrede verschwimmen immer mehr – das sogenannte Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das seit einer Woche in Kraft ist, soll nun die Bewertung solcher Inhalte auch außerhalb des Gerichtssaals ermöglichen. Dadurch sind Soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook verpflichtet, nach eigener Einschätzung Schwammigkeiten wie „Hassrede“ und „Hetze“ zu entfernen, sobald sie ins Netz geraten.

Twitter sperrt Account von Satiremagazin

Nach nur einer Woche passierte bereits der erste Fauxpas: Nach parodistischen Tweets im Namen der AfD-Vizechefin Beatrix von Storch hatte Twitter den Account des Satiremagazins „Titanic“gesperrt. Zwar ist dieser mittlerweile wieder freigegeben, trotzdem ruft die Aktion Kritiker auf den Plan.

Politiker fordern Abschaffung des Gesetzes

Politiker von FDP, Grünen und Linken fordern die Abschaffung des Gesetzes gegen Hass im Internet. Das Gesetz sei „vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der „Welt am Sonntag“. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, warnte vor der „Gefahr des Overblockings“ durch die neuen rechtlichen Bestimmungen. Beer erklärte, die vergangenen Tage hätten eindringlich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage seien die richtige Entscheidung darüber zu treffen, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder eine geschmacklose, in einer Demokratie aber zu ertragende, Meinungsäußerung vorliege.

„Gesetz bringt mehr Verantwortung ins Netz“

Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht sagte den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe, dass in einem Rechtsstaat Gerichte und nicht private Unternehmen darüber entscheiden müssten, was rechtswidrig sei. „Deshalb unterstützt die Linke Initiativen, dieses Gesetz wieder zu kippen.“

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hingegen nahm das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als „gut und richtig“ in Schutz. „Wir müssen mehr Verantwortung ins Internet bringen, das ist kein rechtsfreier Raum“, sagte sie der „Bild am Sonntag“, mit Zensur habe das nichts zu tun.

Allianz für Meinungsfreiheit warnte vor „Schnellschuss“

Bereits im Mai 2017 war der Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) in die Kritik geraten. Damals warnte die „Allianz für Meinungsfreiheit“ unter anderem die Fraktionschefs von Union und SPD vor einem „gesetzgeberischen Schnellschuss“ gegen „Hate Speech“. Nach Auffassung des Bündnisses, zu dem der Branchenverband Bitkom oder der Deutsche Journalisten-Verband gehören, würden die Ursachen strafbarer Hetze außer acht gelassen und der offene Meinungsaustausch im Netz gefährdet.

Von RND/lf/dpa

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