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Deutschland / Welt Pflegereform verursacht Antragsstau
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06:37 19.12.2017
Durch die Pflegereform dauern Begutachtungen länger Quelle: epd
Berlin

Die Pflegereform hat in diesem Jahr zu deutlich längeren Bearbeitungszeiten bei Begutachtungen geführt. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei den sogenannten Regelbegutachtungen im Oktober 2017 bundesweit 30,6 Tage. Im Oktober 2016 waren es noch 18,1 Tage gewesen.

Die Pflegereform, mit der ein neues fünfstufiges Begutachtungssystem eingeführt wurde, war zu Beginn des laufenden Jahres in Kraft getreten. Laut Bundesgesundheitsministerium gab es bei wichtigen Erstanträgen mit besonders dringlichem Entscheidungsbedarf Antworten nach durchschnittlich 12,5 Arbeitstagen. Leistungen der Pflegeversicherung werden rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung gewährt.

Bei der Bearbeitungsdauer von Pflege-Anträgen gibt es deutliche Unterschiede innerhalb Deutschlands. In 10 von 15 Regionen überschreiten die durchschnittlichen Wartezeiten die eigentlich geltende gesetzliche Frist von 25 Tagen, die für das Jahr 2017 vorübergehend ausgesetzt worden war. In Berlin-Brandenburg waren es im vergangenen Oktober im Schnitt 27,0 Tage, in Niedersachsen 25,8 Tage, in Westfalen-Lippe 36,1 Tage, in Schleswig-Holstein 46,1 Tage und in Mecklenburg-Vorpommern 20,7 Tage. Am längsten dauerten Pflegebegutachtungen in Rheinland-Pfalz mit 54,3 Tagen. Bundesweit gab es im November 2017 rund 220 000 unerledigte Anträge. Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass der zum Jahresende noch vorhandene Rückstand bis Ende März 2018 abgebaut werden kann.

„Längere Bearbeitungszeit besorgniserregend“

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, sieht die neuen Zahlen als Alarmzeichen. „Die Erhöhung der Bearbeitungszeit ist besorgniserregend. Jeder Pflegebedarf ist dringend und es muss schnell gehandelt werden“, sagte Zimmermann dem RND. „Wo professionelle Leistungen sich verspäten, müssen Familien einspringen. Erneut zeigt sich, wie nötig eine schnelle personelle und finanzielle Aufstockung der Medizinischen Dienste ist.“ Völlig unerklärlich seien die gravierenden Unterschiede der durchschnittlichen Laufzeiten der Begutachtungen zwischen den Bundesländern: „Um diese Unterschiede abzubauen, sind bundeseinheitliche Standards zu entwickeln und verbindlich umzusetzen.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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