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Deutschland / Welt Hinz' Mandatsverzicht offenbar ungültig
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18:24 24.08.2016
Die SPD-Politikerin Petra Hinz ist nach wie vor Mitglieds des Bundestags. Der WDR berichtet, dass ihr Mandatsverzicht wegen falscher Angaben in ihrem Lebenslauf wegen eines Formfehlers noch nicht gültig sei. Quelle: Sven Hoppe/ dpa
Berlin

Petra Hinz' Mandatsverzicht ist offenbar ist wegen eines Formfehlers noch nicht gültig. Das berichtet der WDR unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. Hinz hat demzufolge ihren Verzicht auf ihren Sitz im Bundestag bei einem Notar unterschrieben und an den Bundestag gefaxt. Das Dokument müsse aber im Original vorliegen, heißt es von der Verwaltung.

Schreiben noch nicht beim Bundestag

So konnte der Bundestag den Mandatsverzicht zunächst nicht bestätigen. Der Eingang eines entsprechenden Schreibens von Hinz sei noch nicht bekannt, sagte eine Parlamentssprecherin am Dienstag in Berlin.

Auf ihrer Internetseite teilte Hinz allerdings mit, das Schreiben sei auf dem Weg zum Büro von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Außerdem werde sie zum 5. September aus der SPD austreten. Mit diesen Schritten verbinde sie die Hoffnung, "dass wieder Ruhe und neue Kraft Einzug halten".

Hinz hatte Mitte Juli eingeräumt, Abitur und einen Jura-Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben. Die 54-Jährige hatte sich nach Bekanntwerden der gefälschten Vita zum Mandatsverzicht bereit erklärt, diesen aber zunächst nicht vollzogen. Angesichts der wachsenden Kritik kündigte sie vor zwei Wochen dann an, sie werde ihren Rückzug aus dem Bundestag bis zum 31. August offiziell machen.

afp/RND/abr

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