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Deutschland / Welt Peter Gauweiler: „Das Volk braucht keinen Vormund“
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09:32 02.07.2010
Bundestagsabgeordneter der CSU: Peter Gauweiler. Quelle: Handout

Christian Wulff ist der neue Bundespräsident. Ist sein Start belastet?

Der turbulente Ablauf hat gezeigt, dass die Mitglieder der Bundesversammlung keine Parteisoldaten sind, sondern sich eigene Gedanken gemacht haben. Das war für Wulff zwar mühsam, aber letztlich besser, als wenn alles glatt und verabredet abgelaufen wäre.

Warum treten Sie dennoch für eine Direktwahl der Bundespräsidenten ein?

Alle Bundespräsidenten – Weizsäcker, Herzog, Rau, auch Köhler – sind am Ende ihrer Amtszeit dafür eingetreten, eine Regelung in Deutschland einzuführen, wie sie in Österreich besteht. Es geht darum, einem machtvollen Kanzler einen Präsidenten zur Seite zu stellen, der nicht von der politischen Klasse abhängig ist, sondern vom Volkswillen getragen wird. Seine Stärke sollte weiter in der Macht des Wortes liegen.

Warum wollen Sie den Einfluss der Parteien beschränken?

Die Parteien sind für die Demokratiegeschichte in Deutschland von großer Bedeutung. Jeder spürt jetzt, dass die Luft stickig geworden ist. Sie drohen an ihrem Einfluss, ihrer Größe zu ersticken. Wir brauchen eine Öffnung des Parteiensystems für die Bürger bei der Nominierung der Spitzenkandidaten und im Wahlsystem. Da sind uns andere Länder voraus.

Steht unsere Geschichte im Wege?

Nicht nur Reichspräsident Hindenburg hat zum Ende der Weimarer Republik beigetragen. Das Ermächtigungsgesetz wurde von der Weimarer Parteiendemokratie beschlossen. Die Deutschen haben in zwei Generationen ihren Führerschein in Demokratie gemacht. Es ist reine Bequemlichkeit, wenn nicht Ignoranz, wenn die politische Klasse glaubt, wie ein Vormund agieren zu müssen.

Für eine Verfassungsänderung brauchen Sie eine Zweidrittelmehrheit. Sind dafür die Chancen gewachsen?

Ich habe mit meinem Bundestagskollegen Josef Winkler von den Grünen einen solchen Antrag vorgelegt. Wir sind damit bis heute in der Warteschleife. Das Vorhaben stört jene, die sagen, wir Parteivorsitzenden bestimmen auch das Staatsoberhaupt. Das lassen sich die Leute nicht mehr bieten. Wir brauchen eine lebendige Demokratie. Dazu gehört ein direkt gewählter Präsident.

Woran hapert es in der Koalition?

Angela Merkel und Guido Westerwelle müssen sagen, welches Regierungsprogramm sie in den Monaten und Jahren durchsetzen wollen. Da gibt es einen Katalog, den müssen sie abarbeiten und dabei die Menschen nicht durch Worte, sondern durch Taten überzeugen, dass das Land wieder auf dem richtigen Weg ist. Wenn das nicht gelingt, das weiß jedes Kind, werden sich andere Mehrheiten finden, auch ohne Neuwahlen.

Interview: Michael M. Grüter

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