Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt Parteienrechtler fordern Neuwahlen in Sachsen
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Parteienrechtler fordern Neuwahlen in Sachsen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:27 15.10.2016
Gegen AfD-Chefin Frauke Petry wird wegen Meineids ermittelt. Quelle: dpa
Dresden

Das Parlament sei wegen der Streichung von der Landesliste vor der Wahl 2014 „nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt“, sagte der Düsseldorfer Jurist dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „An Neuwahlen führt kein Weg vorbei“, sagte Morlok.

Der Fall beschäftigt seit zwei Jahren den Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages. Der frühere Bautzener AfD-Kreischef, Arvid Samtleben, hatte gegen die Landtagswahl vom 31. August 2014 Einspruch erhoben. Er führt die Streichung von der AfD-Liste unter anderem darauf zurück, dass er der Partei im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen gewährt habe.

„Klarer Verstoß gegen die innerparteiliche Demokratie“

Die AfD-Spitze macht geltend, dass Samtleben kein Engagement mehr für die Partei gezeigt habe. Nach Auffassung von Morloks Kollegin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz hätte der Landeswahlausschuss die AfD-Liste zurückweisen müssen. Die Streichung eines gewählten Kandidaten durch den Vorstand aus politischen Gründen sei „ein klarer Verstoß gegen das Gebot innerparteilicher Demokratie“, sagte Schönberger dem „Spiegel“.

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt in der Sache gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage. Sie soll vor dem Wahlprüfungsausschuss womöglich falsche Angaben gemacht haben.

Von RND/dpa