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Deutschland / Welt Parteien schwören sich auf Bundestagswahl ein
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22:19 13.01.2017
Das Reichtagsgebäude in Berlin. Quelle: imago
Hannover

Nachdem CSU und FDP bereits vorgelegt haben, sind zum Ende dieser Woche und zum Aufgalopp des Wahljahrs 2017 Grüne, Linke, CDU und SPD dran. Alle Klausurparteien legten großen Wert darauf, das Thema des Kampfes um mehr innere Sicherheit in Abgrenzung zu IS und AfD nicht zum alleinigen Klausurgegenstand zu machen. Den Grund benannte ein Chefmanager der SPD in dieser Woche nur wenige Stunden nach der ersten Pressekonferenz des designierten US-Präsidenten Donald Trump: „Es ist doch fast egal – je mehr die Leute von Trump erfahren, desto größer wird die Suche nach Halt bei der Kanzlerin“.

CDU: Finanzen, soziale Sicherheit und Wohlstand

In einem achtseitigen Entwurfspapier („Saarländische Erklärung“) macht die CDU-Spitze ein Wahlkampf-Potpourri auf. Versprochen wird eine Ausgaben-Politik des freundlichen Drittels angesichts finanzieller Spielräume: Infrastruktur, Steuersenkung „vor allem für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“, sowie Mittel für mehr Sicherheit und „zur Schuldentilgung“.

Politisch ist dies ein Signal, sich um die Mittelschicht zu kümmern und sich nicht auf eine sicherheitspolitische Schlammschlacht einzulassen. Die Kanzlerin müsse eine Regierungschefin „mit Maß und Mitte“ bleiben, lautet die ganz große Klausurbotschaft. Umstritten ist, ob damit abgewanderte konservative Wähler zurückgeholt werden können und wie die Union sich im Koalitionswettbewerb zwischen Grünen und FDP entscheiden soll.

SPD streitet für 150 Prozent Sozialdemokratie

Soziale Sicherheit und einen starken Staat für die, die auf ihn angewiesen sind, verspricht die SPD. Man will in erster Linie das Feld für den designierten Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel bereiten. Der amtierende Vizekanzler verspricht „150 Prozent Sozialdemokratie“. Für ihn heißt das, der Staat müsse jetzt investieren, statt sich kaputtzusparen. Den Bürgern müsse signalisiert werden, auch mit Videoüberwachung, Abschiebehaft und Integrationskontrolle, dass die von der AfD instrumentalisierten Sorgen auch bei der SPD im Blick seien.

Eigentlich sucht die SPD nach einem Wahlkampf, der ihr ein eher linkes, soziales Gepräge geben kann. Unklar ist, wie lang es der Führung gelingt, einen Kanzlerkandidatenwahlkampf glaubwürdig zu führen, obwohl es rechnerisch dafür nicht reicht.

Grüne – Programmatisch in der Mitte des Feldes

Wie kommt man aus einer öffentlichen Negativstimmung zum Jahresauftakt wieder heraus und welche Programmatik lässt eine größtmögliche Koalitionsbeweglichkeit zu? Typisch dafür war das Klausurmotto von Weimar: „Gemeinsam. Handeln. Zusammen. Wachsen.“ Es klingt sperrig und verdeckte ein wenig die bange Frage nach einer Zukunft in der nächsten Bundesregierung. Einerseits wurde die von der CSU propagierte „Obergrenze“ für Flüchtlinge als rote Linie einer Koalition zur Union formuliert, andererseits traut man Sigmar Gabriel mehrheitlich nicht zu, irgendeine Mehrheit zustande zu bringen.

Inhaltlich festigte die Fraktion ihre Entschlossenheit, spätestens bis 2037 total aus der Kohlewirtschaft auszusteigen. Sicherheitspolitisch müsse die Freiheit der Menschen ebenso Maßstab des politischen Handelns bleiben wie die Rechtsstaatlichkeit aller zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.

Die Linke – „Sozial. Gerecht. Für alle.“

Das Motto des Programmentwurfs für die Führungsklausur der Linken klingt nach kooperativer linker alternative zum großkoalitionären Einerlei. Tatsächlich hat die Partei aber große Schwierigkeiten, den Wettbewerb um eine scharfe Besteuerung der super-Reichen mit der Ansicht von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zu verbinden, dass Angela Merkel als Flüchtlingskanzlerin viel Probleme für die Bundesrepublik gebracht habe. Die Partei hat noch keine ruckelfreie Linie gefunden, ob und wie man zur AfD abgewanderte Protestwähler für die linke Sache zurückgewinnen könne.

Von RND/Dieter Wonka

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