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Deutschland / Welt Parteien einigen sich auf zehn Gesprächsrunden
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20:41 18.10.2017
„Das wird alles nicht einfach“: Aber zumindest die Stimmung war am Mittwoch bei den ersten Sondierungen gut. Quelle: Foto: dpa
Berlin

Erst ging dreieinhalb Wochen gar nichts in Sachen Jamaika-Bündnis, aber seit gestern ist klar: Es könnte doch ganz schnell etwas werden. Eine schwarz-gelb-grüne Regierung noch vor Weihnachten ist nicht mehr ausgeschlossen.

Nach der ersten Sondierungsrunde zwischen CDU/CSU zunächst mit der FDP und anschließend mit den Grünen äußerten sich die Vertreter der Parteien offiziell zwar nur bedingt zuversichtlich. Gelobt wurde aber das „konstruktive“ Gesprächsklima und der Wunsch nach einem wachsenden „Verständnis füreinander“. Und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer meinte nach dem als besonders heikel geltenden ersten Treffen mit den Grünen, die Atmosphäre bei dem Treffen sei in Ordnung gewesen. Man habe sich intensiv abgetastet. Aber ein Blick auf den Atlas zeige, der Weg nach Jamaika sei noch weit. Man einigte sich nach RND-Informationen aber auch bereits auf technische Details der Sondierung mit weitreichender Wirkung.

Sechs Wochen für den Koalitionspoker

Spätestens bis zum 5. November sollen zehn thematische Gesprächsrunden an fünf Verhandlungstagen stattgefunden haben, teilweise ganztägig. Nach zweieinhalb Wochen Sondierung über Themen wie beispielsweise Migration, Bildung, Digitales, Steuern und Finanzen, Mobilität, Wirtschaft, Energie und Pflege wollen dann alle vier Parteien Bilanz ziehen. Sollte diese positiv ausfallen, stünden dann sechs Wochen für offizielle Koalitionsverhandlungen zur Verfügung.

Bei den gestrigen Sondierungsgesprächen drängte nach RND-Informationen insbesondere der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf eine möglichst rasche Verabredung, ob es für Jamaika politisch reichen könnte. Im „Erfolgsfall“ könnte der innerparteilich umstrittene bayerische Ministerpräsident in der dritten Dezemberwoche auf einem Parteitag der Basis die Verhandlungsergebnisse vorlegen. Satzungsgemäß stehen in diesem Jahr auch noch Vorstandswahlen an. Von zentraler Bedeutung sind dabei für die derzeit mit absoluter Mehrheit im Freistaat regierende CSU die Landtagswahlen im nächsten Jahr. CSU-intern setzen nicht wenige in Bayern längst auf Landesfinanzminister Markus Söder als nächsten Spitzenkandidaten.

Gespräche in entspannter Atmosphäre

Trotz der atmosphärisch entspannten ersten Sondierung halten sich in Berlin die Zweifel, ob es überhaupt zu einer Verständigung auf einen Jamaika-Koalitionsvertrag kommt. „Zwischen uns steht auch eine ,Obergrenze’, die man jetzt aber nicht mehr so nennt“, sagte die Grüne Katrin Göring-Eckardt in einer Gesprächspause. Man wolle aber natürlich ernsthaft nach einem gemeinsamen Nenner suchen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, „unser klares Ziel ist es, dass am Ende eine gute Regierung stehen soll“. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer betonte, dass zwischen Berlin und Jamaika 8500 Kilometern lägen, die es zu überwinden gelte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte die Grünen: „Sie können einer bürgerlichen Regierung aus CDU, CSU und FDP beitreten und nicht grüne Spinnereien vertreten.“

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) befürchtet, „dass Jamaika aus Sicht der inneren Sicherheit nicht gut wäre“. Dem RND sagte er: „In der Asyl- und Ausländerpolitik darf die Union beim Familiennachzug und bei der Forderung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, nicht einknicken. Für den Anti-Terror-Kampf brauchen wir eine erweiterte Vorratsdatenspeicherung. Das wird alles nicht einfach.“

Von Dieter Wonka

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