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Deutschland / Welt Parlament berät über Präsidialsystem
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07:53 09.01.2017
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Quelle: imago
Ankara

Die Regierungspartei AKP will auf Betreiben von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem in der Türkei einführen. Damit würde der Präsident deutlich gestärkt: Er wäre dann nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Parlament würde geschwächt.

Für die von Erdogan angestrebte Volksabstimmung über das Präsidialsystem müssen im Parlament mindestens 330 der 550 Abgeordneten für die Reform stimmen. Die islamisch-konservative AKP verfügt über 316 Stimmen und ist auf Stimmen aus der ultranationalistschen MHP angewiesen. Die kleinste Oppositionspartei hat 40 Sitze im Parlament. MHP-Chef Devlet Bahceli unterstützt das Vorhaben, in der Partei regt sich aber auch Widerstand dagegen.

Opposition läuft Sturm

Die beiden anderen Oppositionsparteien - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - laufen Sturm gegen die einschneidende Reform. Sie befürchten eine „Diktatur“ in der Türkei. Erdogan würde die Reform unter anderem die Befugnis verleihen, per Dekret zu regieren. Die Regierung rechnet im Frühjahr mit einem Referendum.

Von RND/fw/dpa