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Deutschland / Welt „Ost-Mitteleuropa ist migrantenfreien Zone“
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21:02 23.10.2017
In einer Rede anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags hat Orban Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“ erklärt.  Quelle: dpa
Budapest

 Erneut hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sich gegen die EU-Flüchtlingspolitik ausgesprochen. In einer Rede zum ungarischen Nationalfeiertag in Budapest bezeichnete er das östliche Mitteleuropa als „migrantenfreien Zone“.

Hinter der europäischen Flüchtlingspolitik sieht der Ministerpräsident ein „Spekulanten-Imperium“, das die EU und einige ihrer wichtigen Mitgliedsstaaten „in Geiselhaft“ genommen habe. Die mysteriöse Finanzmacht habe Europa „die jüngste Völkerwanderung, die Millionen Migranten, die Invasion der neuen Einwanderer beschert.“

„Man hat diesen Plan geschmiedet, der aus Europa einen Mischkontinent machen will“, sagte Orban weiter. Nur Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn würden Widerstand leisten. Die vier Länder lehnen EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern ab.

Kampagne gegen US-Milliardär

In seiner Rede nannte Orban diesmal nicht den Namen des US-Investors George Soros, der mit seiner Stiftung weltweit die Zivilgesellschaft unterstützt und damit auch Organisationen, die Flüchtlingen helfen. Anfang Oktober hatte Orban Soros in einem Interview angegriffen und ihm unterstellt, für die Maßnahmen der EU-Kommissionen verantwortlich zu sein.

Zeitgleich läuft in Ungarn eine Kampagne gegen den Investoren mit ungarischen Wurzeln. Mit Plakaten macht die Regierung Stimmung gegen den Geschäftsmann und in einer Fragebogen-Aktion sollen die Bürger Suggestivfragen zu einem angeblichen „Soros-Plan“ beantworten. Dieser Plan bezwecke nach Orbans Darstellung, Europa mit Flüchtlingen aus Asien und Afrika zu „überschwemmen“, um die „christliche und nationale Identität“ seiner Völker zu zerstören.

Von dpa/RND

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