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Deutschland / Welt Opposition erzwingt Machtwechsel
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20:12 23.02.2014
Quelle: dpa
Kiew

Im Eilverfahren besetzten die bisherigen Regierungsgegner die wichtigsten Posten. Das Parlament bestimmte am Sonntag seinen neuen Chef Alexander Turtschinow zugleich zum Übergangspräsidenten. Die Abgeordneten beschnitten die Vollmachten des Staatschefs und setzten vorgezogene Präsidentenwahlen für den 25. Mai an. Dann will auch die Ex-Regierungschefin Timoschenko kandidieren. Auch die Sicherheitskräfte stellten sich auf die Seite der Sieger.


Janukowitsch lehnte einen Rücktritt ab. Der prorussische Politiker, der nach Angaben des Grenzschutzes das Land verlassen wollte, sprach vom „Staatsumsturz“ und „gesetzeswidrigen“ Parlamentsbeschlüssen. Tausende Schaulustige inspizierten seine luxuriöse Residenz bei Kiew. Mehrere ukrainische Staatsfunktionäre setzten sich ins Ausland ab oder wurden an der Flucht gehindert.

„Die Diktatur ist gestürzt“, sagte die 53-jährige Timoschenko nach ihrer Freilassung. Sie reiste zum zentralen Ort der Revolution, dem Unabhängigkeitsplatz Maidan in Kiew. Im Rollstuhl forderte die kranke Politikerin vor mehr als 100 000 Menschen in einer emotionalen Rede, den „Kampf für die Freiheit“ der Ukraine bis zum Ende zu führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Timoschenko in einem Telefonat zu ihrer Freilassung. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mahnte maßvolles Handeln der neuen Machthaber an.

Das Parlament soll bis Dienstag einen Regierungschef wählen und sich auf ein „Kabinett des nationalen Vertrauens“ einigen. Der kommissarische Innenminister Arsen Awakow teilte mit, 64 festgenommene Regierungsgegner seien auf freien Fuß gesetzt worden.
Auch Russland distanzierte sich von seinem bisherigen Partner und drückte seine Hoffnung auf eine stabilere Lage im Nachbarland aus.

Die erfahrene Politikerin Timoschenko könnte die Situation in Kiew beruhigen helfen, sagte der einflussreiche Abgeordnete Leonid Sluzki in Moskau. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte angesichts der politischen Neuordnung in der Ukraine die Menschen dazu auf, nun friedlich die Zukunft ihres Landes zu bestimmen.

Übergangspräsident Turtschinow erklärte zudem, die wirtschaftliche Lage der Ukraine sei „katastrophal“. Der Internationale Währungsfonds IWF zeigte sich bereit, das fast bankrotte Land zu unterstützen. Nötig seien aber legitimierte Gesprächspartner, betonte IWF-Chefin Christine Lagarde in Sydney beim Treffen der G-20-Finanzminister.

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