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Deutschland / Welt Offenbar neue CD mit Steuerbetrügern aufgetaucht
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11:33 22.07.2010
Laut "SZ" sind Informationen über mutmaßliche Steuerbetrüger mit Konten in Liechtenstein aufgetaucht. Quelle: dpa

Auf ihr seien die Daten Hunderter mutmaßlicher Steuerhinterzieher zu finden, die bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) Geld vor dem Fiskus versteckt hätten. Das gespeicherte Anlagevolumen solle etwa eine halbe Milliarde Euro betragen.

Die CD sei bereits vor Monaten der schleswig-holsteinischen Finanzverwaltung angeboten worden, berichtete die Zeitung weiter. Kiel wolle den Datenträger nach einer Stichproben-Analyse kaufen. Dies sei bereits mit dem Bundesfinanzministerium besprochen worden. Die endgültige Zusage zum Kauf stehe aber noch aus. Ein Sprecher des Landesfinanzministeriums in Kiel war am Donnerstag für Rückfragen zunächst nicht zu erreichen.

Kirchhof hält CD-Kauf für rechtswidrig

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hält den Kauf einer Steuersünder-CD durch den Staat unterdessen für rechtswidrig. Der Steuerexperte sagte der „Passauer Neuen Presse“, der Schutz von Geheimnissen sei ein hervorragendes Rechtsgut. „Diese Rechtsgarantie darf nicht durch die Macht des Geldes, durch monetäre Verlockungen, gefährdet werden.“

Der Zweck heilige nicht die Mittel, schon gar nicht für den Staat, erklärte Kirchhof. „Der Kauf von Steuersünder-Dateien durch den Staat ist ersichtlich rechtswidrig.“

ap

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