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Deutschland / Welt Österreich für Abbruch der Beitrittsgespräche
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08:19 04.08.2016
Für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. Quelle: dpa
Wien

Er wolle die Möglichkeit eines Abbruchs beim kommenden EU-Gipfel am 16. September auf die Tagesordnung setzen. "Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen."

Auch die Wirtschaft der Türkei sei weit entfernt vom europäischen Durchschnitt, führte der Bundeskanzler in der Zeitung "Die Presse" weiter aus. So gebe es schon im Hinblick auf den Zugang von Menschen aus südost- und zentraleuropäischen Staaten zum EU-Arbeitsmarkt erhebliche "Disparitäten". Dabei sei bei diesen Herkunftsländern der Abstand zum Lohnniveau noch vergleichsweise klein.

Die EU müsse ihre künftige Zusammenarbeit mit der Türkei anders regeln als durch einen Beitritt. "Es braucht ein alternatives Konzept", sagte Kern. Die Türkei bleibe dabei "in sicherheitspolitischen und integrationspolitischen Fragen ein wichtiger Partner" - etwa bei der Bekämpfung der Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat".

Den Ärger der türkischen Regierung bei einem Abbruch müsse die EU nicht fürchten, sagte Kern. "Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller." Wirtschaftlich habe die EU die Oberhand, die Türkei sei auf die EU angewiesen.

Die EU und die Türkei verhandeln seit 2005 über einen Beitritt. Wegen der repressiven Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch hatten in den letzten Wochen viele europäischen Politiker den Sinn dieser Verhandlungen in Frage gestellt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, fordert von der Bundesregierung und der Europäischen Union mehr Unterstützung für Griechenland. "Griechenland hat bisher bei Weitem nicht die Hilfe erhalten, die es zur Bewältigung der Flüchtlingskrise braucht", sagte Brok.

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