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Deutschland / Welt Obama in Bedrängnis
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20:23 08.06.2013
Einer öffentlichen Konfrontation über das Thema Cybersicherheit gingen Obama und Xi am Freitag penibel aus dem Weg - man habe das Ganze nur oberflächlich besprochen, und es handele sich um „unbekannte Gewässer“, meinte Obama. Quelle: dpa
Los Angeles/Peking

So war das sicher nicht geplant. Als US-Präsident Barack Obama und Chinas Staatschef Xi Jinping sich nach ihrem Gespräch am Freitag (Ortszeit) in Kalifornien der Presse stellten, war es der Amerikaner, der sich für das Ausspionieren seiner Bürger rechtfertigen musste. Xi hielt sich auffällig zurück, während Obama versuchte, das Sammeln privater Internet- und Telefondaten durch seine Regierung zu erklären. Berichte darüber hatten in den USA und weltweit für Entrüstung gesorgt - und den Auftakt des Gipfels überschattet.

Eigentlich wollte Obama nämlich China bei dem Thema ins Gewissen reden. Die Amerikaner hatten das Gespräch über Cybersicherheit von langer Hand vorbereitet. Immer wieder veröffentlichten Behörden Informationen über Hackerangriffe aus China auf US-Einrichtungen und Unternehmen. Pentagonchef Chuck Hagel sprach sogar jüngst von ernsten militärischen Sorgen. Doch im Lichte ihrer nun bekannten massiven Internet-Überwachung durch den Geheimdienst NSA stehen die USA plötzlich nicht als Opfer, sondern als Täter da. „Aber das ist anders als Diebstahl und Hacking“, versuchte Obama sich zu rechtfertigen.

Die staatlichen Medien in China halten sich mit ihrer Kritik noch zurück, aber in sozialen Netzwerken ist die Empörung über das Vorgehen der US-Regierung groß. „Das soll die hochgelobte amerikanische Demokratie sein?“, fragt ein Nutzer am Samstag im twitterähnlichen Kurzmitteilungsdienst Weibo. China werde öffentlich an den Pranger gestellt, aber in Wirklichkeit seien die Führer in den USA hinterhältig. „Erst locken sie mit kostenlosen Email-Adressen und anderen Online-Diensten, und dann steht letztlich nur eine große Spionage dahinter“, klagte ein anderer Nutzer. Dass Chinas Behörden die Online-Kommunikation im Land umfassend zensieren und filtern, ließ er außer Acht.

Einer öffentlichen Konfrontation über das Thema Cybersicherheit gingen Obama und Xi am Freitag penibel aus dem Weg - man habe das Ganze nur oberflächlich besprochen, und es handele sich um „unbekannte Gewässer“, meinte Obama. Auch Xi blieb allgemein: „Wir machen uns ernste Gedanken um Cybersicherheit.“ Das Thema stelle auch China vor Herausforderungen. „Das kann sogar ein Bereich sein, in dem die USA und China zusammenarbeiten können“, kündigte der Parteichef an. Das US-Außenministerium begrüßte am Freitag, dass China und andere Länder sich bei den UN geeinigt hätten, dass das internationale Recht auch im Cyberspace gelte - das sei ein großer Fortschritt.

Schlagwort Zusammenarbeit

Ohnehin war Zusammenarbeit das Schlagwort des ersten von zwei Gipfeltagen. Das abgeschiedenen Luxusanwesen Sunnylands am Rande der Mojave-Wüste soll ein Ort des Kennenlernens beider Staatsmänner sein. Die Kleiderordnung verbietet Krawatten, auch die fast 40 Grad im Schatten spenden Urlaubsatmosphäre. In ihren Äußerungen blieben beide blumig. Beide Völker „wollen eine starke, kooperative Beziehung“, sagte Obama und kündigte ein „neues Modell der Kooperation“ an. Sie stünden an einem „neuen geschichtlichen Ausgangspunkt“, meinte Xi. Manche Kommentatoren bemühten das Treffen von Richard Nixon und Mao Tsetung 1972 in Peking als Vergleich. Das geht Kennern aber zu weit.

Auch Obama betonte, dass es in der Beziehung beider Länder „Bereiche von Spannungen“ gibt, gemeint sein dürften die Menschenrechtslage oder Chinas Blockadehaltung bei internationalen Problemen wie Syrien oder Iran. Auch im Atom-Konflikt um Nordkorea sind die Chancen auf eine Annäherung ungewiss. Aus Diplomatenkreisen war am Freitag bekanntgeworden, dass China neue Wirtschaftsverträge mit Nordkorea vorbereitet. „China ist zwar gegen das nordkoreanische Atomprogramm, aber es würde den Nachbarn niemals kollabieren lassen“, urteilte der Experte Sunny Seong-hyon Lee jüngst in Peking. Das Atomprogramm sei für Nordkorea nicht verhandelbar.

dpa

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