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Deutschland / Welt „Nun steht eine Periode des Durcheinanders bevor“
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09:57 09.06.2017
Theresa May verlässt am Freitag die Parteizentrale der Konservativen in London. Links ihr Ehemann Philip. Quelle: PA WIRE
London

Pressestimmen zum Ergebnis der Unterhauswahlen in Großbritannien aus Europa (Artikel wird aktualisiert).

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Deutschland)

„Welches Desaster! Es ist ein Desaster für Theresa May, die den Wählern doch Stärke und Festigkeit versprochen hatte, und für die Partei. Vor einem Jahr hatte David Cameron mit der Abstimmung über einen Brexit aufs falsche Pferd gesetzt; der Ausgang ist bekannt, er verlor und musste zurücktreten. Jetzt könnte seine Nachfolgerin derselbe politische Schicksalsschlag treffen. Die Entscheidung für Neuwahlen trifft sie in jedem Fall wie ein Bumerang! Keine gute Idee! Zwei Premierminister, zwei Entscheidungen, die ihnen den Boden unter den Füßen wegzogen.“

„Süddeutsche Zeitung“ (Deutschland)

„May versuchte, die Wähler mit Slogans abzuspeisen. Sie behandelte sie nicht wie Erwachsene. Bezüglich der Verhandlungen mit Brüssel über den Austritt aus der EU hat May gesagt: „Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal.“ Ein Leser der „Financial Times“ griff diese Aussage auf, als er den wohl treffendsten Leserbrief des Jahres formulierte: „Sir, ich befinde mich in meinem achten Lebensjahrzehnt und finde, dass dieser Wahlkampf der erste ist, der Grund zur Erwägung eines neuen Slogans gibt: ,Kein Premierminister ist besser als ein schlechter Premierminister.’ Stehe ich damit allein?“ Die Antwort lautet: nein.“

„Dagens Nyheter“ (Schweden)

„Oh, oh, oh. Welch schrecklicher Fehler von Theresa May, eine völlig unnötige Wahl auszurufen. Jetzt schon schärfen ihre Parteifreunde die Messer und spekulieren darüber, wer die Führung übernehmen soll. Auf Großbritannien wartet eine chaotische politische Zukunft.“

„Sydsvenskan“ (Schweden)

„Die Wahl ist noch nicht fertig ausgezählt, aber mit nur noch wenigen zu verteilenden Sitzen ist nun klar, dass Theresa Mays konservative Tories die (absolute) Mehrheit unmöglich erreichen können. Das ist eine Katastrophenwahl für May und bedeutet, dass ihr Versuch, die Unterstützung der Bevölkerung für den EU-Austritt, den Brexit, zu sichern, misslungen ist.“

„Jyllands-Posten“ (Dänemark)

„Am Freitagmorgen zeichnet sich ein Bild von einem britischen Wahlergebnis, das zunächst mehr politische Verlierer als Gewinner bedeutet. Jedenfalls sind - neben dem großen konservativen Rückgang - mehrere politische Zusammenbrüche in Großbritannien auf dem Weg.“

„The Times“: Großbritannien steht vor Periode des Durcheinanders

Die Londoner „Times“ kommentiert am Freitag das schlechte Abschneiden der Konservativen bei den britischen Parlamentswahlen:

„Die Hoffnungen der Konservativen auf eine substanziell vergrößerte Mehrheit im Parlament sind in der vergangen Nacht mit einer überwältigenden Zurückweisung durch Wähler in Universitätsstädten bis hin zu Labour-Hochburgen zerschlagen worden. Mit dieser Wahl sollte Theresa Mays Führung ihrer Partei und des Landes zementiert werden und der Europäische Union sollte versichert werden, dass sie es bei den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen mit einem starken und stabilen Partner zu tun hat. Doch nichts dergleichen wurde erreicht. Nun steht eine Periode des Durcheinanders bevor. Die Märkte werden entsprechend negativ reagieren. Europa wird mit Bestürzung zuschauen. (...) Die Folgen für die politische Stabilität, die Großbritannien dringend bräuchte, und für die Brexit-Verhandlungen, die in zehn Tagen starten sollen, können kaum überschätzt werden. So ist es nun zum Beispiel wenig wahrscheinlich, dass es im Parlament noch eine Mehrheit dafür gibt, dass Großbritannien den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt verlässt.“

„Le Figaro“: Theresa May unter Druck

Zu den vorgezogenen Parlamentswahlen in Großbritannien schreibt die konservative französische Tageszeitung „Le Figaro“ (Paris) am Freitag:

„Geht sie, geht sie nicht? Diese Frage treibt alle um an diesem Morgen, nach den (...) für Theresa May fatalen Wahlen. Es ist nunmehr klar, dass die von der Premierministerin geführte konservative Partei keine absolute Mehrheit im Parlament haben wird. Ihre Fähigkeit, eine „feste“ Regierung zu leiten, wird bezweifelt. Und dieses persönliche Scheitern stellt ihre Position in Frage. (...)

Falls Theresa May gehen sollte, wäre sie die britische Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit seit 94 Jahren. Sie kam vor 330 Tagen in die Downing Street, am 13. Juli 2016.“

„La Repubblica“: Schreckgespenst des Scheiterns in London

Zu den Wahlen in Großbritannien schreibt die italienische Zeitung „La Repubblica“ am Freitag:

„In der Politik sind nicht immer die guten Nachrichten dazu da, um den Horizont aufzuhellen. Wenn Großbritannien immer noch integrierter Teil der Europäischen Union wäre, dann wäre die Niederlage von Theresa May, die sich in Hochrechnungen abgezeichnet hat, ein großartiger Sieg für Europa. Da aber London von Brüssel aus gesehen nur noch ein Gesprächspartner ist, mit dem man hart verhandelt, vergrößert die Aussicht auf ein „Parlament in der Schwebe“ das Schreckgespenst des Scheiterns, das über den Brexit-Verhandlungen schwebt.“

„De Tijd“: Wieder ein Eigentor der britischen Konservativen

Zu den Parlamentswahlen in Großbritannien heißt es am Freitag in der belgischen Zeitung „De Tijd“:

„Mit der schmerzhaften Wahlniederlage streut die britische Premierministerin Zweifel nicht nur an ihrer Zukunft, sondern auch hinsichtlich der Brexit-Verhandlungen mit Brüssel. Der Ruf nach ihrem Rücktritt wird laut. Zum zweiten Mal in Folge verpassen sich die britischen Konservativen ein Eigentor. 2016 schoss sich David Cameron in den Fuß, indem er das Referendum über die EU-Mitgliedschaft ansetzte und es dann verlor. Ein Jahr später setzte Theresa May vorgezogene Neuwahlen in der Hoffnung an, eine große Mehrheit als Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel zu bekommen. Die wäre erforderlich, damit sie nicht zur Geisel von ein paar Dutzend radikal anti-europäischer Tories wird, für die jedweder Kompromiss unannehmbar ist. Auch dieses Vorhaben ist missglückt. (...) Die Kernfrage ist nun, was dies für das Brexit-Timing bedeutet. May hatte den Austrittsartikel 50 des EU-Vertrags am 29. März aktiviert. Seitdem läuft die Stoppuhr mit der Frist von zwei Jahren. Der britische EU-Unterhändler Michel Barnier hatte gehofft, die komplizierten Gespräche am 19. Juni beginnen zu können, um eine Chance zu haben, sie bis zum Frühjahr 2019 abrunden zu können. Das sieht nun nach einem frommen Wunsch aus.“

„Hospodarske noviny“: May schießt Eigentor

Die liberale Zeitung „Hospodarske noviny“ aus Tschechien kommentiert am Freitag die Unterhauswahl in Großbritannien:

„Der Gewinner der Umfrage zum größten Eigentor ist klar: Es ist die britische Premierministerin Theresa May. Das schrieb der legendäre frühere englische Fußballspieler Gary Lineker zum Ergebnis der vorgezogenen Wahlen in Großbritannien auf Twitter. Damit hat er genau getroffen, was für einen Misserfolg May in der Nacht zu Freitag durchleben musste. Sie hatte die Wahlen ausgerufen, weil sie sich sicher war, dass sie die Opposition vernichtend schlagen würde. Stattdessen hat sie die eigene Parlamentsmehrheit verloren. Das dürfte grundlegende Folgen nicht nur für die britische Politik haben, sondern auch für die anstehenden Brexit-Verhandlungen.“

„Dennik N“: May wirkte zu unglaubwürdig

Die liberale slowakische Tageszeitung „Dennik N“ analysiert am Freitag die Gründe für das schwache Wahlergebnis für Premierministerin Theresa May in Großbritannien:

„Theresa May befürwortete vor dem Referendum einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. Dennoch akzeptierte sie dann aber nicht nur den Posten einer Premierministerin, die den Brexit vorbereiten und aushandeln sollte, sondern machte sogar Druck für die harte Version des Ausstiegs. Aus professioneller Sicht lässt sich das anerkennen, es ist aber sehr wahrscheinlich, dass zumindest ein Teil der Wähler darin Scheinheiligkeit, Berechnung und Gier nach Macht sieht. Also einen Mangel an Authentizität - gerade etwas, über das man sich bei ihrem Rivalen von der Labour-Partei nicht beschweren kann.“

„Lidove noviny“: Zeit vor Brexit-Verhandlungen wird knapp

Die konservative Zeitung „Lidove noviny“ aus Tschechien schreibt am Freitag zur Unterhauswahl in Großbritannien:

„Das neue Kabinett wird nicht einmal zwei Wochen Zeit haben, um sich zu orientieren. Denn dann beginnen die Verhandlungen mit der EU über den Brexit, die bis zum 30. März 2019 abgeschlossen sein sollen. (...) Theresa May wollte mit dieser vorgezogenen Wahl ein starkes Mandat für die Verhandlungen gewinnen - das ist ihr nach ersten Schätzungen nicht geglückt. Beide großen Parteien, sowohl die regierenden Konservativen als auch die oppositionelle Labour-Partei, haben den Wählern versprochen, ihre Austrittsentscheidung aus dem Referendum vom vorigen Jahr zu respektieren. Sehr wohl gibt es aber Unterschiede in den Einzelheiten.“

„Rzeczpospolita“: Theresa May hat spektakulären Fehler begangen

Die konservative polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ kommentiert am Freitag die Wahl in Großbritannien:

„Theresa May hat einen spektakulären Fehler begangen. Obwohl sie bis 2019 hätte regieren und die Verhandlungen zur Trennung von Brüssel beenden können, ist sie der Versuchung erlegen, vorzeitige Wahlen auszuschreiben, um die Mehrheit im Parlament zu festigen. (...) Jetzt könnte sie, wie die Exit Polls zeigen, ohne alleinige Mehrheit der Konservativen an der Spitze einer wackeligen Koalition landen oder sogar in die Opposition übergehen. (...)

So wie ihr Vorgänger David Cameron, der sicher war, das Referendum zum EU-Verbleib zu gewinnen, hat May ihr Ziel verfehlt. Sie hat vergessen, dass sie nicht die neue Margaret Thatcher ist, sondern eher Premierministerin aus Zufall: Als die Brexit-Befürworter mit Boris Johnson an der Spitze im vergangenen Jahr nicht die Verantwortung für das Land übernehmen wollten, griffen die Konservativen nach May, weil sie keine eindeutigen Meinungen vertrat und niemandem übermäßig im Weg stand.“

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Von RND/dpa

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