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Deutschland / Welt Niedersachsen will NPD-Verbot prüfen
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16:59 26.04.2011
Einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD will Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wagen. Quelle: dpa

Der CDU-Vorstoß aus Sachsen-Anhalt zum Verbot der rechtsextremistischen NPD wird von den Parteifreunden in Niedersachsen skeptisch gesehen. “Über ein Verbotsverfahren ist schon oft diskutiert worden“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Derzeit gebe es keine neuen Erkenntnisse und Anhaltspunkte, die Hoffnung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren machen. „Ein Scheitern wäre Wasser auf die Mühlen der NPD.“ Die Hürden für das Verbotsverfahren seien sehr hoch.

Niedersachsen ziehe einen anderen Weg vor: Es müsse geprüft werden, inwieweit verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können, sagte Schünemann.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte angekündigt, einen neuen Antrag für das im ersten Anlauf gescheiterte Verbotsverfahren zu erarbeiten. Dieses war 2003 gestoppt worden, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien unklar war.

dpa

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