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22:57 14.02.2017
Die „Marionette“ des Präsidenten, Ministerpräsident Binali Yildirim (l), will in Oberhausen vor Tausenden Deutsch-Türken für die Verfassungsänderung zugunsten Erdogans werben. Quelle: dpa
Hannover

Meinungsfreiheit? Religionsfreiheit? Schutz von Minderheiten? Gewaltenteilung? Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in den vergangenen Monaten immer deutlicher gezeigt, was er von demokratischen Grundwerten hält: nichts. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 wurden unter dem Vorwand der Terrorabwehr Dutzende Journalisten verhaftet, Tausende Richter entlassen, Schulen und Universitäten „gesäubert“.

Türkei entscheidet im April über Verfassungsreferendum

Voraussichtlich am 16. April lässt Erdogan das Volk nun über eine Verfassungsänderung abstimmen, die ihm eine in der modernen Türkei nie da gewesen Machtfülle verleihen würde. Türkische Oppositionelle warnen vor einem Selbstmord der Demokratie, Bundestagspräsident Norbert Lammert nennt Erdogans Pläne unumwunden einen „Putsch gegen die eigene Verfassung“. Doch Erdogans AKP wirbt unbeirrt für den geplanten Systemwechsel. Nicht nur in Istanbul, Ankara und Izmir, sondern am Wochenende auch in Deutschland. Die Marionette des Präsidenten, Ministerpräsident Binali Yildirim, will in Oberhausen vor Tausenden Deutsch-Türken für die Verfassungsänderung werben.

Wie bitte? Werbung für die Abschaffung der Demokratie mitten in der Bundesrepublik Deutschland? Wenn rechtsextreme Wirrköpfe hierzulande öffentlich ähnliche Forderungen erheben würden, wäre das ein Fall für den Verfassungsschutz. Doch der türkische Ministerpräsident darf in der König-Pilsener-Arena inmitten eines roten Fahnenmeers für die Beerdigung der parlamentarischen Demokratie plädieren.

Ist Yildirims Werbetour im Namen Erdogans erlaubt?

Darf er das? Nicht unbedingt. In seinem viel beachteten Urteil untersagte das Oberverwaltungsgericht Münster im vergangenen Jahr eine Livezuschaltung Erdogans zu einer Kundgebung in Köln. Zugleich stellten die Richter damals fest, dass auch ein persönlicher Auftritt Erdogans in Köln nicht ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Die „Möglichkeit ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder zur Abgabe politischer Stellungnahmen im Bundesgebiet“ gehöre zur Außenpolitik und liege im Ermessen des Bundes. Mit anderen Worten: Ohne Plazet der Bundesregierung keine Diktatur-Werbung Yildirims in Oberhausen.

Auch wenn die Bundesregierung die Türkei in der Flüchtlingspolitik nolens volens als Partner benötigt. Eine Erlaubnis des Kanzleramts oder des Auswärtigen Amts für einen solchen Auftritt ließe sich nicht mehr mit nüchterner Realpolitik rechtfertigen. Hier ist eine Grenze überschritten. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel müssen dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim deutlich machen: „hos gelmedi!“ – nicht willkommen. Jedenfalls nicht, um auf deutschem Boden das Ende einer parlamentarischen Demokratie zu beschwören

Von RND/Wolfgang Büchner

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