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Deutschland / Welt Neues Rätselraten im Fall Zarrab
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18:42 21.11.2017
Reza Zarrab soll mit Goldtransfers die Iran-Sanktionen unterlaufen haben. Das engste Umfeld von Präsident Erdogan wusste davon und könnte wohl auch Bestechungsgelder angenommen haben. Quelle: ANADOLU AGENCY
Istanbul/New York

Die Spannung steigt. Am kommenden Montag sollte in New York das Verfahren gegen den iranisch-türkischen Geschäftsmann Reza Zarrab beginnen. Doch jetzt wurde der Prozessauftakt überraschend verschoben. Kommt Zarrab womöglich gar nicht vor Gericht?

19 Monate saß Reza Zarrab in New York in Untersuchungshaft. Der prominente Unternehmer, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan 2015 persönlich zum türkischen „Exportchampion des Jahres“ adelte, soll in den Jahren 2011 bis 2014 mit dubiosen Goldtransfers zwischen der Türkei und dem Iran das US-Embargo gegen Teheran unterlaufen haben. Dafür könnte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen. Aber jetzt verdichten sich Hinweise, dass Zarrab aus der Rolle des Angeklagten in die des Kronzeugen schlüpfen will.

Seinen einstigen Förderer Erdogan könnte das in Bedrängnis bringen. Medienberichten zufolge besitzen die Ermittler Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen Zarrab und Erdogan, die zeigen, dass der damalige Premier von den Transaktionen wusste. Die Ankläger prüfen, ob in diesem Zusammenhang Schmiergelder an türkische Banker und politische Amtsträger geflossen sind.

Zarrab könnte gegen Erdogans Getreue aussagen

Dieser Verdacht ist nicht neu. Zarrab war eine Schlüsselfigur in dem Korruptionsskandal, der Ende 2013 die damalige Regierung Erdogan in Bedrängnis brachte. Er kam kurzzeitig in Untersuchungshaft, wurde aber freigelassen und rehabilitiert, nachdem die Regierung die Affäre niederschlug. Die an den Korruptionsermittlungen beteiligten Staatsanwälte und Polizisten wurden entlassen oder strafversetzt.

Vor diesem Hintergrund hat der bevorstehende Prozess in New York für Erdogan hohe politische Brisanz – zumal neben Zarrab auch der ebenfalls in den USA festgenommene frühere Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank, Hakan Atilla, und – in Abwesenheit – Erdogans damaliger Wirtschaftsminister Zafer Caglayan angeklagt sind.

Auch der ehemalige türkische Wirtschaftsminister Zafer Caglayan soll in den Skandal verstrickt sein. Quelle: EPA

Die Vertagung des Prozessauftakts auf den 4. Dezember ist ein weiteres Indiz dafür, dass der 34-jährige Zarrab offenbar inzwischen mit den Ermittlern kooperiert und auspacken möchte, in der Hoffnung auf Straffreiheit. Ein interessantes Detail stützt diese Theorie: Während der zuständige Richter des US-Bezirksgerichts, Richard Berman, bisher das Verfahren als „US gegen Zarrab“ führte, heißt es seit Mitte November plötzlich in den offiziellen Dokumenten „US gegen Atilla“, den Manager der Staatsbank.

Der Vizepremier spricht von Verschwörung gegen die Türkei

Die türkische Regierung spricht von einem „politischen Prozess“, der sich auf fabrizierte Indizien stütze. Das Verfahren sei „eine Verschwörung“ gegen die Türkei, erklärte Vizepremier Bekir Bozdag. Als treibende Kraft vermutet er dahinter Fethullah Gülen, den in den USA lebenden Erdogan-Erzfeind, der schon die Korruptionsvorwürfe von 2013 lanciert, den Putschversuch vom Juli 2016 geplant habe und nun die amerikanische Justiz einspanne, um Erdogan zu stürzen, so Bozdag. Die USA hätten Zarrab „praktisch als Geisel genommen“, sagt der Vizepremier. Die Ankläger setzten ihn „unter Druck, ein Geständnis abzulegen und Anschuldigungen gegenüber der Türkischen Republik zu erheben“.

Der türkische Vizepremier schäumt. Bekir Bozdag vermutet den Prediger Gülen hinter dem Prozess. Quelle: imago/Depo Photos

Die Lira stürzt an den Finanzmärkten ab

Die Regierung geht in die Offensive: Die türkische Justiz ermittelt jetzt gegen den für das Zarrab-Verfahren zuständigen Bezirksstaatsanwalt Joon H. Kim und dessen Vorgänger Preet Bharara. Wie die Ankläger Beweismaterial beschafft hätten, verstoße gegen internationales und türkisches Recht, so der Istanbuler Generalstaatsanwalt. Staatschef Erdogan geht noch einen Schritt weiter und stellt die Beziehungen zu den USA zur Disposition: „Wie kann eine Nation, die alle möglichen Angriffe gegen uns, unsere Banker und Geschäftsleute richtet, länger unser Freund sein?“, fragte Erdogan am vergangenen Wochenende bei einem Besuch in der Schwarzmeerstadt Rize.

Die Konfrontation zwischen Ankara und Washington verunsichert die Finanzmärkte immer mehr. Türkische Bonds und die Landeswährung kommen unter wachsenden Druck. Am Dienstag stürzte die Lira auf ein neues historisches Tief gegenüber dem Dollar.

Von Gerd Höhler/RND

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