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Deutschland / Welt Neues Milliardenprogramm fürs Verkehrsnetz
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07:31 03.08.2016
Knapp 270 Milliarden Euro will der Bund bis 2030 in sein Verkehrsnetz investieren. Quelle: Reichel/Wolf/Kahnert
Berlin

Auf dem Papier ist es erstmal nur eine Riesensumme und ein großes Sammelsurium aus 1000 Projekten. Für Millionen Bürger in ganz Deutschland wird der neue Bundesverkehrswegeplan in den nächsten Jahren aber konkrete Folgen haben: Wird die Umgehungsstraße gebaut, damit nicht mehr so viele Laster durch den Ortskern donnern? Kommen mehr Spuren für die Autobahn, auf der Pendler immer im Stau stehen? Und was wird aus Nadelöhren, die ICEs ausbremsen? Das Kabinett will am Mittwoch den Rahmen für die wichtigsten Verkehrs-Investitionen des Bundes bis 2030 beschließen. Gesamtvolumen: fast 270 Milliarden Euro. An der Realisierbarkeit und der Stoßrichtung wird schon Kritik laut.

Was sind überhaupt die Bundesverkehrswege?

Das Verkehrsnetz des Bundes bildet das Rückgrat des Transitlands Deutschland. Dazu gehören die Autobahnen (13 000 Kilometer) und Bundesstraßen (39 000 Kilometer), das 33 000 Kilometer lange Netz der Deutschen Bahn sowie 7300 Kilometer Bundeswasserstraßen, also Flüsse und Kanäle. Daneben gibt es noch 178 000 Kilometer Landes- und Kreisstraßen, die aber nicht unter den Bundesverkehrswegeplan fallen. Das gilt auch für die Häfen und Flughäfen. Für ihre Anbindung ans Netz ist der Bund dann aber wieder zuständig.

Was ist neu beim neuen Bundesverkehrswegeplan?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) betont, dass es dank steigender Mittel nun "eine klare Finanzierungsperspektive" gebe und die Top-Projekte bis 2030 tatsächlich umsetzbar sind. Der Plan sei "ehrlich gerechnet und das größte Anti-Stau-Programm der kommenden Jahre", sagt auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Aus dem bisherigen Konzept von 2003 kam etwa die Hälfte der wichtigsten Projekte nicht ins Laufen. Künftig soll nicht mehr nach Himmelsrichtung oder Proporz gebaut werden, lautet der gute Vorsatz. Vorrang vor Neubauten bekommt der Erhalt. Dafür fließen 69 statt bisher 56 Prozent des Geldes. Bei der Straße sollen drei Viertel in überregional wichtige Achsen gehen.

Was bedeuten die Prioritäten genau?

Fast die Hälfte der Gesamtsumme von 269,6 Milliarden Euro soll der Straße zugute kommen. Ausdrücklicher Schwerpunkt sind Engpässe, die sogar als eigene Kategorie gekennzeichnet sind - auch als Hinweis an die Länder, die fürs Planen und Bauen zuständig sind und zum Ärger des Bundes teils nicht recht mit höheren Mitteln Schritt halten. Konkret sollen 2000 Kilometer Staustrecken auf Autobahnen entschärft werden, etwa durch Ausbau auf drei oder vier Spuren je Richtung. Bei der Bahn sollen auf 800 Kilometern Nadelöhre verschwinden. Der Anteil der Schiene wurde dafür auf den letzten Metern noch etwas erhöht.

Die wichtigsten Verkehrsprojekte in Niedersachsen

Viele für Niedersachsen wichtige Verkehrsachsen sind im bisherigen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans im vordringlichen Bedarf enthalten. Spannend ist, ob umstrittene Projekte wie die Autobahnen an der Küste und durch die Heide auch im überarbeiteten Entwurf noch als lohnende Projekte mit Vorrang auf der Liste stehen. Die Frage ist ebenfalls, inwiefern Stellungnahmen zum Überarbeiten der Planung geführt haben, etwa bei der Bahntrasse von Hannover nach Bielefeld, wo Anlieger lieber eine Ausbau- als eine Neubaustrecke haben wollen.

STRASSE: Hier geht es um die Küstenautobahn A20, die von den Niederlanden über Niedersachsen und Schleswig-Holstein nach Polen führen soll, sowie die A39 Wolfsburg-Lüneburg. Vor allem für das Emsland und die Niederlande wichtig ist der vierspurige Ausbau der Europastraße 233 von der niederländischen Grenze bei Meppen Richtung Cloppenburg.

SCHIENE: Statt der lange geplanten Y-Neubautrasse sollen nun bestehende Bahnstrecken von Hannover Richtung Bremen und Hamburg ausgebaut werden, um mehr Platz für Güterzüge aus den Häfen zu schaffen. "Alpha-E" heißt das Konzept, dass zusätzliche Gleise zwischen Uelzen und Lüneburg sowie Bremen sowie auf dem Abschnitt Minden-Nienburg vorsieht. Um den ICE-Verkehr ins Ruhrgebiet und in die Niederlande zu beschleunigen, ist eine Neubaustrecke zwischen Hannover und Bielefeld geplant.

WASSER: Zur Ertüchtigung des Elbe-Seiten-Kanals sind in der bisherigen Planung 270 Millionen Euro für den Neubau der Schleuse Scharnebeck vorgesehen.

Welche Reaktionen gibt es schon?

Nach der Vorstellung des ersten Entwurfs im März gingen bei einer erstmals organisierten Bürgerbeteiligung 40 000 Stellungnahmen ein. Auch Länder und Verbände meldeten sich. Während aus der Wirtschaft Unterstützung kam, fiel der Plan bei Umweltschützern ziemlich durch. Er sei "eine unbezahlbare Wünsch-dir-was-Liste und ignoriert alles, was die Bundesregierung in Sachen Klima- und Umweltschutz beschlossen hat", moniert auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Statt immer neuer teurer Spatenstiche müssten wirklich alle Verkehrsträger im dichten Netz verknüpft werden. Noch in den Plan hinein kam, dass der Bund künftig stärker überregionale Fahrradwege mitfinanzieren will.

Wie geht es weiter?

Als nächstes ist der Bundestag am Zug, im Herbst die entsprechenden Ausbaugesetze auf den Weg zu bringen. Bis Bagger-Brigaden losrollen, dauert es aber auch danach noch etwas. Für die konkrete Finanzierung und genaue Planungen an Ort und Stelle sind weitere Verfahren nötig. Fast 43 Milliarden Euro aus dem Gesamtplan firmieren zudem offiziell als "Schleppe" - zum Abfinanzieren von Vorhaben, die erst kurz vor 2030 begonnen und danach zu Ende gebracht werden können.

dpa/RND

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