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Deutschland / Welt Neue Regierung in Kiew vor Staatspleite
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21:25 24.02.2014
Oleksandr Turchynov ist Interimspräsident in der Ukraine. Quelle: dpa
Kiew

Russland hat unterdessen die Anerkennung der Übergangsregierung in Kiew durch EU-Staaten kritisiert. Die neue Regierung sei lediglich „das Ergebnis einer bewaffneten Revolte“, sagte der russische Ministerpräsident Dimitrij Medwedew in Moskau.

Die neue Übergangsregierung in Kiew schlug vor, eine Geberkonferenz mit der EU, den USA, dem Internationalen Währungsfonds und anderen Organisationen abzuhalten. Der britische Finanzminister George Osborne sagte, die EU sei bereit zur finanziellen Unterstützung, sollte sich die Ukraine der EU annähern. Russland hatte dem gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch bereits 15  Milliarden Dollar zugesagt, allerdings wurde die Auszahlung der Hilfen wegen der Unruhen gestoppt.

Medwedew verschärfte den Kurs gegen die neuen Machthaber in Kiew. „Einige unserer westlichen Partner halten sie für legitim. Ich weiß nicht, welche Verfassung sie gelesen haben, aber es erscheint mir als eine Verirrung“, sagte der Regierungschef. „Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein.“ Trotz aller Kritik betonte Medwedew, die juristisch bindenden Vereinbarungen mit der Ukraine blieben bestehen. Das gelte auch für das Abkommen über Gaslieferungen, für das es festgelegte Fristen gebe. Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew warnte allerdings im „Handelsblatt“, wenn die Ukraine doch noch das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichne, werde Russland die Importzölle erhöhen.

Unterdessen stellte die Interimsregierung einen Haftbefehl gegen Janukowitsch und mehrere Vertreter der Sicherheitsdienste wegen „des Massenmords an friedlichen Zivilisten“ aus. Innenminister Arsen Awakow sagte, der Präsident habe versucht, das Land zu verlassen, sei daran jedoch gehindert worden. Daraufhin sei er am Sonntag mit Wachen auf die Halbinsel Krim geflohen. Später sei er in unbekannter Richtung weitergefahren.

Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko wird derweil zur medizinischen Behandlung nach Deutschland reisen. Das teilte ihre Vaterlandspartei am Montag mit. Sie leidet unter starken Rückenschmerzen und war während der Gefangenschaft mehrmals von Ärzten der Berliner Charité besucht worden.

Ein Land beginnt von vorn

Die Aufständischen auf dem Maidan haben gewonnen: Das Regime ist gestürzt, eine rechtmäßige Regierung wird gesucht. Wer sind die Spieler in der neuen Ukraine? Ein Überblick.  

Das Gesicht des Maidan- Vitali Klitschko
„Der Schlag“ – dafür war Vitali Klitschko als Boxweltmeister berühmt, und so heißt auch seine Partei, die er in der Ukraine gegründet hat. So erfolgreich wie im Ring war der heute 42-Jährige in der Politik bisher bei weitem nicht. Bei den Wahlen für das Amt des Kiewer Oberbürgermeisters errang er 2006 und 2008 nur einen zweiten und dritten Platz; bei den Parlamentswahlen im Oktober 2012 kam seine Partei lediglich auf 13,9 Prozent der Stimmen. Auf dem Maidan war Klitschko während der Proteste das prominenteste Gesicht – zumindest für den Westen. Ob er auch die Führungsfigur war, bleibt zweifelhaft. Als er vor und während der blutigen Schießereien die Protestler zur Mäßigung aufrief, wurde er ausgepfiffen. Radikale und gewalttätige Gruppen, wie etwa der faschistische „Rechte Sektor“, gaben auf dem Maidan mitunter den Takt vor und poltern jetzt: „Die Revolution fängt gerade erst an.“ Es ist also wenig wahrscheinlich, dass Klitschko bei den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai erfolgreich sein wird. In der Bundesrepublik genießt der fließend deutsch sprechende Klitschko, der einen Wohnsitz in Hamburg hat, großes Ansehen – gerade bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Die machthungrige
 eiserne Lady - Julia Timoschenko
Die 53-jährige Julia Timoschenko gehört zu den an Geld und Einfluss reichsten Politikern der Ukraine. In den 1990er Jahren erlangte sie durch zwielichtige Methoden mit einem Monopolunternehmen für Erdölprodukte in der Landwirtschaft ein Vermögen von – geschätzt – mehreren hundert Millionen Euro. So autoritär und aggressiv, wie sie ihre Firma führte, so war auch ihr Stil in der Politik. Ihr war es anzulasten, dass bei der Bevölkerung die Freude über die „Orangene Revolution“ vom Eindruck eines chaotischen Regierungsstils verdrängt wurde, den zahlreiche Misstrauensvoten im Parlament und Wechsel der Koalitionspartner prägten. Ihre Vaterlandspartei wurde bei Wahlen nie stärkste Partei. Alexander Turtschinow, derzeit Übergangspräsident, gilt als gehorsamer Mann in ihrem Schatten, der 2010 nach ihrem Abgang als Regierungschefin das Amt kommissarisch bis zur Wahl innehatte. Nach ihrer Inhaftierung 2011 wirkte er im Hintergrund in ihrem Sinne. Viele Ukrainer trauen der machtgierigen Frau keine stabile Führung zu. Sollte sie zur Präsidentin gewählt werden, erwarten Beobachter eine „Politik nationalen Misstrauens“. 

Der Mann mit dem 
internationalen Profil - Arsenij Jazenjuk
Er ist der Jüngste in der Führungsriege, gerade mal 39, aber er ist einer der – auch international – erfahrensten Politiker der Ukraine. Der Jurist war Zentralbankdirektor, Außenminister, Parlamentssprecher und Vizeminister des Präsidialamts unter dem früheren Präsidenten Wiktor Juschtschenko. Nach der Inhaftierung Timoschenkos hat der Intellektuelle mit dem amerikanischen Englisch die Führung ihrer Partei übernommen. In den letzten Wochen war er einer der vier Politiker, die die Demonstrationen gegen das Regime Janukowitsch organisierten. Die EU wie die USA stehen ihm als Präsidentschaftskandidaten positiv gegenüber – nicht zuletzt, weil er vielen Diplomaten als Unterhändler der Vaterlandspartei während der Krise bekannt ist und wegen seiner betont nüchternen Art geschätzt wird. Zum Konkurrenten könnte ihm Petro Poroschenko werden, der „Schokoladenkönig“. Der 48-jährige Unternehmer ist der einzige Milliardär, der offen sowohl 2004 als auch 2014 die Proteste unterstützt hat – was seinem Unternehmen Sanktionen durch den Kreml eintrug. Auch er war einmal Außen- sowie Handelsminister und streitet wie Jazenjuk für die Modernisierung der Ukraine und ihre Integration in die EU. 

Die Überläufer
von der Polizei - Spezialeinheit Berkut
Als „Schwarze Rächer des Regimes“ waren die Männer mit den Masken, den Schlagstöcken und den scharfen Waffen auf dem Maidan so verschrien wie gefürchtet. Die Spezialeinheit Berkut hat Demonstranten verprügelt und gefoltert, ihre Scharfschützen haben Dutzende junger Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew erschossen. Dann, als der politische Wind sich drehte, sind sie still und leise übergelaufen. Die „Steinadler“ haben der Opposition – wie auch das Militär übrigens – als neuer Macht im Staat Gehorsam geschworen. Sie unterstehen dem Innenminister, und das ist jetzt ein Mitglied der Timoschenko-Partei. Die 5000-Mann-Truppe der Berkut ist handverlesen, besser trainiert, besser bezahlt und besser ausgerüstet als die normale Polizei. Die Spezialeinheit ist nach dem Muster der berüchtigten russischen Omon 1992 eingerichtet worden, zunächst für den Einsatz gegen das organisierte Verbrechen. Sie wurde dann aber als gnadenloser Ordnungshüter bei „Massenereignissen“ eingesetzt. Schwierig wird es werden, die Verantwortlichen der Berkut wegen der Erschießung von Demonstranten vor Gericht zu bringen. Das Volk fordert es. Aber auch die neue Regierung ist auf ihre Loyalität angewiesen.

Der fragwürdige
Freiheitskämpfer - Oleg Tjagnibok
Nationalheld oder gefährlicher Extremist? Oleg Tjagnibok ist auf jeden Fall der umstrittenste aller Kandidaten, die es auf die Liste der Bewerber für einen Top-Regierungsposten geschafft haben. In den Wochen der Proteste war der 45-jährige Vorsitzende der rechtsnationalistischen Freiheitspartei (Svoboda) so etwas wie ein Zwilling Vitali Klitschkos: Wann immer dieser sich bei den Demonstranten zeigte, der Populist war an seiner Seite. Doch politisch hat die beiden nicht viel mehr geeint als der Hass auf das Regime in Kiew. Als Unterstützer des Präsidentschaftskandidaten Juschtschenko trat der Arzt im Wahlkampf 2004 mit rassistische Tiraden hervor. Kurz darauf verlor er seinen Parlamentssitz, weil er behauptete, eine „russisch-jüdisch Mafia“ kontrolliere das Land. Tjagnibok ist in Lemberg, in der West-Ukraine, geboren, und hier hat seine aus der Sozial-Nationalen Partei hervorgegangene Svoboda auch mit Abstand ihre größte Anhängerschaft. Der ist zu verdanken, dass die Partei seit 2012 die viertgrößte Parlamentsfraktion mit 37 Sitzen stellte. Tjagnibok gibt sich gern als einzig wahrer Verteidiger der traditionellen Ukraine gegen alle ausländischen Einflüsse, vor allem der russischen. In dem ohnehin gespaltenen Land gilt er deshalb nicht gerade als Vermittler.

Der Wankelmütige
aus dem Osten - Wiktor Janukowitsch
Die Ukraine ist ein ethnisch zerrissenes Land. Den Westen dominiert die ukrainische Bevölkerung, der Osten und Süden ist russischspraching – besonders auf der Krim, die bis 1956 jahrhundertelang zu Russland gehörte. Wiktor Janukowitsch hat daher versucht, es allen irgendwie recht zu machen – und ist damit nun vorerst gescheitert. Von 2002 bis 2005 war er bereits Regierungschef; und nach der „Orangenen Revolution“, die sich gegen seine Wahlfälschung bei der Präsidentenwahl 2004 richtete, errang er 2006 sogar mit seiner Partei der Regionen den Wahlsieg bei den Parlamentswahlen. Erneut führte Janukowitsch die Regierung und versuchte sich in politischem Spagat. Eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes lehnte er ab, eine Annäherung an die EU favorisierte er, und beim Thema Zollunion mit Russland wechselte er gleich mehrfach seine Position. Auch als Präsident (ab 2010) bezeichnete er die Ukraine als „Brücke zwischen der EU und Russland“. Als ein EU-Assoziierungsabkommen im November 2013 Donnergrollen im Kreml hervorrief, kippte der wankelmütige 63-Jährige den Vertrag – der Maidan-Protest begann. Was aus Janukowitsch wird, ist unklar. Seine Gegner fordern ein Verfahren wegen „Massenmordes“; er selbst will sich offenbar nach Russland absetzen.

Andreas Stein / Benedikt von Imhoff / sus / dl (mit: dpa, afp)

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