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Deutschland / Welt Syrische Regierung und IS setzten Chemiewaffen ein
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22:40 24.08.2016
UN: Im August 2015 soll es zu Chlorgasangriffen auf drei syrische Dörfer gekommen sein. Quelle: dpa (Archivbild)
New York

Der Kommissionsbericht zeige "klar, dass das syrische Regime und die Terrororganisation Daech Chemiewaffenangriffe in Syrien" in den Jahren 2014 und 2015 verübt hätten, erklärte am Mittwoch Frankreichs stellvertretender UN-Botschafter Alexis Lamek in New York unter Verwendung der arabischen Abkürzung des IS.

Assad betreitet Vorwürfe

Der so genannte Gemeinsame Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanism, JIM) war im August 2015 nach Chlorgasangriffen auf drei syrische Dörfer eingesetzt worden, bei denen 13 Menschen starben. Die 24 JIM-Ermittler bekamen bis zum 31. August 2016 Zeit, einen Bericht über insgesamt neun Angriffe vorzulegen. An der Gründung des Untersuchungsausschusses waren neben der UNO auch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) beteiligt.

Schon lange vor Veröffentlichung des Untersuchungsberichts hatten westliche Länder die Chemiewaffenangriffe in der Mehrzahl den Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad zugeschrieben. Seine Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Frankreich: UN-Sicherheitsrat soll handeln

Der UN-Sicherheitsrat hatte angedroht, Strafmaßnahmen gegen die Schuldigen zu beschließen. Allerdings könnten nun das mit Assad verbündete Russland sowie China dies mit ihrem Veto verhindern. Lamek forderte am Mittwoch den UN-Sicherheitsrat auf, "seine Verantwortung zu übernehmen".

Der Konflikt in Syrien wütet bereits seit dem Frühjahr 2011. Seitdem wurden mehr als 280.000 Menschen getötet.

afp/RND

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will mit schärferen Bauvorschriften die Massentierhaltung eindämmen. Die Möglichkeit, riesige Stallanlagen ohne Bebauungsplan zu errichten, dürfe es nicht mehr geben, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.  Agrarminister Christian Schmidt sieht die Pläne skeptisch.

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