Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt NSA hörte auch Altkanzler Schröder ab
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt NSA hörte auch Altkanzler Schröder ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:48 04.02.2014
Auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder wurde offenbar von der NSA ausspioniert. Quelle: dpa
Berlin

Der US-Geheimdienst NSA hat laut Medienberichten aller Wahrscheinlichkeit nach bereits vor gut zehn Jahren das Telefon des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) abgehört. Anlass war nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) Schröders Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg 2003. In deutschen Regierungskreisen wird seit längerem vermutet, dass nicht erst die jetzige Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern schon die frühere rot-grüne Regierung Ziel von Ausspähungen durch die NSA war.

Den Berichten zufolge nahm die National Security Agency (NSA) Schröder spätestens 2002 unter der Nummer 388 in eine Liste auf, in der überwachte Personen und Institutionen geführt wurden. Schröder erklärte dazu den Medienangaben zufolge, er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Affäre das massenhafte Ausspähen nicht vorstellen können. „Damals wäre ich nicht auf die Idee gekommen, von amerikanischen Diensten abgehört zu werden; jetzt überrascht mich das nicht mehr.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der kürzlich den US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden in Moskau getroffen hatte, sagte den Berichten zufolge: „Ich kann diese Information bestätigen. Nach meinen Informationen ist es tatsächlich so gewesen, dass 2002/2003 Bundeskanzler Schröder und vermutlich auch andere aus der damaligen rot-grünen Bundesregierung abgehört worden sind. Der Grund dafür scheint ja gewesen zu sein, dass die US-Seite sich informieren wollte über die Position Deutschlands zum Irak-Krieg und insbesondere über Aktivitäten Deutschlands zur Verhinderung eines UNO-Beschlusses.“

Die Aussagen der amerikanischen und der deutschen Quellen werden nach den Medienberichten auch durch ein Dokument aus dem Bestand Snowdens gestützt. Das Papier, das offenbar aus jüngerer Zeit stamme, nenne das Jahr 2002 als Beginn der Lauschaktion und den Namen von Kanzlerin Merkel. Bislang war es so interpretiert worden, dass ein Handy der Kanzlerin vor zwölf Jahren erstmals ausgespäht wurde. Damals war Merkel noch CDU-Vorsitzende.

NSA-Insider, denen die Zeitung und der NDR eine Abschrift des Snowden-Dokuments vorlegten, erklären das Papier nun neu: Der Auftrag des Abhörprogramms habe nicht der Person, sondern der Funktion gegolten. Das Dokument zeige lediglich, dass seit 2002 der jeweilige Bundeskanzler abgehört worden sei. Auf der Liste sei jeweils der aktuelle Name des Kanzlers oder der Kanzlerin notiert worden. Demnach wurde Merkel vermutlich ab 2005 abgehört, quasi als Nachfolgerin von Schröder.

Der Auftrag für die NSA - das gelte offenbar für den Fall Schröder wie für den Fall Merkel - solle nicht nur die Erfassung der Verbindungsdaten, sondern auch des geschriebenen und gesprochenen Wortes vorgesehen haben. Inzwischen hat US-Präsident Barack Obama erklärt, dass Merkel während seiner Amtszeit nicht mehr abgehört werde.

dpa

Höchst allergisch regiert die ukrainische Führung auf Drohungen mit Sanktionen. Weil Außenminister Steinmeier Klartext redete, sah das Außenamt in Kiew nun Redebedarf.

04.02.2014

Der Berliner Kultur-Staatssekretär André Schmitz (SPD) hat nach Bekanntwerden eines mehrere Jahre zurückliegenden Steuerbetrugs am Dienstag wie erwartet sein Amt aufgegeben. Er habe den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entlassen, teilte Schmitz mit.

04.02.2014

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird von den Grünen und der Piraten scharf kritisiert. Wowereit wusste von dem Steuerbetrug seines Kultursstaatsministers, ließ André Schmitz aber im Amt.

04.02.2014