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Deutschland / Welt Müller als Bürgermeister von Berlin wiedergewählt
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11:05 08.12.2016
Wiedergewählt: Michael Müller (SPD). Quelle: dpa
Berlin

Der SPD-Politiker Michael Müller bleibt Regierender Bürgermeister in Berlin. Das Abgeordnetenhaus wählte ihn am Donnerstag im ersten Wahlgang. Müller, der am Freitag 52 Jahre alt wird, leitet als Regierungschef nun die bundesweit erste SPD-geführte rot-rot-grüne Landesregierung.

Müller erhielt in geheimer Wahl 88 von 158 Stimmen. Das waren 7 mehr als nötig. Gleichwohl fehlten ihm mehrere Stimmen aus dem Regierungslager. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf 92 Abgeordnete (SPD 38, Linke und Grüne je 27). Zwei Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung.

Berlin: SPD und CDU mit schlechtestem Ergebnis der Nachkriegszeit

Müller regiert Berlin seit Dezember 2014. Er folgte nach SPD-internem Machtkampf auf den zurückgetretenen Klaus Wowereit und führte zunächst dessen rot-schwarze Regierung weiter.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September wurde Rot-Schwarz deutlich abgewählt. SPD und CDU fuhren beide die schlechtesten Berlin-Ergebnisse der Nachkriegszeit ein. Die SPD blieb mit 21,6 Prozent zwar stärkste Kraft. Durch den Einzug der AfD ins Parlament kann die Hauptstadt aber nur noch von einer Dreierkoalition regiert werden.

Vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr gibt es nun zweimal „R2G“ in Deutschland: In Thüringen regiert seit zwei Jahren ein solches Bündnis unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

Ein Bündnis auf Augenhöhe

In Berlin will Rot-Rot-Grün die wachsende Hauptstadt gehörig umkrempeln und ein „Jahrzehnt der Investitionen“ einläuten. Der Koalitionsvertrag hat Schwerpunkte in sozialen und ökologischen Bereichen. Geplant sind unter anderem 55 000 neue landeseigene Wohnungen und die Sanierung maroder Schulen. Öffentlicher Nahverkehr und Radwege sollen ausgebaut, die teils chaotische Verwaltung modernisiert werden.

In den sechswöchigen Koalitionsverhandlungen hatten alle drei Parteien betont auf Harmonie und ein „Bündnis auf Augenhöhe“ gesetzt. Sie nahmen in den 177 Seiten starken Vertrag ungewöhnlich viele Details auf, um künftigen Streit zu vermeiden. Die SPD stellt neben dem Regierungschef vier Senatoren, Linke und Grüne je drei.

Von RND/fw/dpa