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Deutschland / Welt Morales verweist Antikorruptions-Ermittler des Landes
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20:08 27.08.2017
Der Leiter der UN-Antikorruptionseinheit in Guatemala, Iván Velásquez, wurde von Präsident Jimmy Morales des Landes verwiesen.  Quelle: AP
Guatemala-Stadt

 Der guatemaltekische Präsident Jimmy Morales hat den Leiter einer UN-Antikorruptionskommission des Landes verwiesen. Die Kommission unter Führung von Iván Velásquez untersucht die Finanzierung von Morales' Wahlkampf im Jahr 2015. In einem am Sonntag auf der Twitterseite der Regierung geposteten Video erklärt Morales Velásquez zur unerwünschten Person und weist ihn an, das Land unverzüglich zu verlassen. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs erklärte, António Guterres sei „schockiert“ über diese Entscheidung.

Zugleich kündigte Morales die Entlassung von Außenminister Carlos Raúl Morales an, weil dieser die Ausweisung nicht umgesetzt habe. Er erklärte, er handele im Interesse des guatemaltekischen Volks.

Die von Velásquez geleitete Expertenkommission arbeitet seit zehn Jahren mit guatemaltekischen Staatsanwälten zusammen, um die Korruption im Land einzudämmen. Sie war maßgeblich an der Ablösung von Präsident Otto Pérez Molina beteiligt, der 2015 gemeinsam mit Vizepräsidentin Roxanna Baldetti wegen einer Korruptionsaffäre seinen Rücktritt einreichen musste. Beide sitzen seither in Untersuchungshaft.

Chefermittlerin will Immunität des Präsidenten empfehlen

Chefermittlerin Thelma Aldana, die mit der UN-Kommission zusammenarbeitet, gab am Freitag bekannt, sie werde das Oberste Gericht auffordern, den Entzug der Immunität des Präsidenten zu empfehlen. Dann könnte die Finanzierung seines Wahlkampfs im Jahr 2015 untersucht werden. Aldana erklärte, Morales habe sich geweigert, Rechenschaft für umgerechnet mehr als 670.000 Euro abzulegen und die Geschäftsbücher seiner eigenen Partei verborgen.

Velásquez sagte in einer gemeinsamen Pressekonferez mit Aldana, die Finanzierung einiger Wahlkampfausgaben sei nicht erklärbar. Morales trat unter dem Motto „Weder korrupt noch ein Betrüger“ an.

Sollte das Gericht Aldanas Aufforderung folgen, müsste der Kongress über einen Entzug der Immunität entscheiden. Morales hat wiederholt jegliches Fehlverhalten bestritten. Bei einer Demonstration in der Hauptstadt Guatemala-Stadt forderten am Samstag rund 2500 Menschen Morales' Rücktritt.

Kommission spielte wichtige Rolle

Guterres' Sprecher forderte, Velásquez müsse mit dem Respekt behandelt werden, den er verdiene, und lobte dessen Arbeit. Die Botschaften internationaler Geberländer, die die UN-Kommission unterstützen - die USA, Deutschland, Kanada, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Schweden, die Schweiz sowie die EU - veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie Morales' Entscheidung bedauerten. Die Kommission habe eine wichtige Rolle bei der Korruptionsbekämpfung gespielt, hieß es in der Erklärung. Velásquez auszuweisen, schade der Fähigkeit der Kommission, ihr Mandat zu erreichen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhauses, Eliot Engel, erklärte, Morales' Schritt könne Einfluss auf die US-Finanzhilfe für das mittelamerikanische Land haben.

Im Mai hatte ein Richter einen Prozess gegen den Bruder und einen Sohn von Morales wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs vor dem Amtsantritt des Präsidenten angeordnet.

Von RND/ap