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Deutschland / Welt Mobilmachung gegen Guttenberg
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10:14 07.07.2010
Von Klaus von der Brelie
Innenminister Uwe Schünemann warnt vor einem weiteren „Rückzug der Bundeswehr aus der Fläche“. Quelle: Tim Schaarschmidt (Archiv)

Die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angestrebte Verkleinerung der Bundeswehr stößt bei der Landesregierung in Hannover auf erhebliche Vorbehalte und Bedenken. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) befürchtet, dass in Niedersachsen erneut mehrere Standorte aufgegeben werden und Arbeitskräfte in der Truppe verloren gehen. Es sei „völlig abwegig“, sagte Schünemann der HAZ, die Armee von jetzt 252.000 Mann auf 150.000 zu verkleinern. Dann sei die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in Frage gestellt und die Fähigkeit der Armee zum Heimatschutz stark gefährdet. Schünemann warnt vor einem weiteren „Rückzug der Bundeswehr aus der Fläche“ und hält eine Konzentration auf einige große Standorte für falsch, weil dann die zivil-militärische Zusammenarbeit in Katastrophenfällen nicht mehr möglich sei. Deshalb brauche die Bundeswehr mindestens 210.000 Soldaten.

Derzeit gibt es 46 Bundeswehr-Standorte in Niedersachsen. Davon entsprechen nur 18 der Zielvorgabe des Verteidigungsministeriums, nämlich einer Größe von mehr als 1000 Dienstposten. In acht weiteren Kasernen zwischen Ems und Elbe arbeiten zwischen 500 und 1000 Soldaten. Die übrigen 21 Garnisonen gelten als Klein- und Kleinststandorte. Wie viele davon erhalten bleiben, ist offen.

Schünemann, der in den vergangenen Tagen mehrere Bundeswehrkasernen besucht hat, möchte insbesondere den Luftwaffenstützpunkt und das Jagdgeschwader 71 in Wittmund erhalten – auch wenn dort 135 Millionen Euro investiert werden müssen, damit dort die modernen Eurofighter stationiert werden können. Gemeinsam mit Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) kämpft Schünemann auch für den Erhalt der in Aurich beheimateten Luftwaffendivision. Eindringlich warnt Schünemann vor dem Abzug des letzten in Niedersachsen verbliebenen Pionierbataillons. Es ist in seiner Heimatstadt Holzminden stationiert und derzeit mit mehr als 120 Soldaten in Nordafghanistan im Einsatz.

Überlegungen, die Wehrpflicht auszusetzen oder gar aus dem Grundgesetz zu streichen, weist Schünemann zurück. „Ich halte es für einen Fehler, den Grundwehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen.“ Innerhalb eines halben Jahres könne weder ein Soldat angemessen ausgebildet werden, noch könne die Armee in dieser Zeit ausreichend viele längerdienende Soldaten an sich binden.

Grundsätzlich wünscht sich Schünemann eine Ergänzung der Verfassung, damit die Bundeswehr zur Abwehr und Bekämpfung terroristischer Angriffe zu Lande, zu Wasser und in der Luft auch im Inland eingesetzt werden kann.

Seine Kritik an Guttenberg will Schünemann in einem Brief an das Verteidigungsministerium zusammenfassen und um einen Gesprächstermin mit dem CSU-Politiker und dem aus Niedersachsen stammenden Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey (CDU) bitten.

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