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Deutschland / Welt Erdogan zu Besuch in Berlin
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17:50 04.02.2014
Plakate vor dem Hotel Ritz Carlton: dort traf der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein. Quelle: dpa
Berlin

Die Türkische Gemeinde in Deutschland wirbt für die Einführung deutsch-türkischer Regierungskonsultationen. "Beide Länder brauchen sich gegenseitig", sagte ihr Bundesvorsitzender Kenan Kolat der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf den Berlin-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es gebe gemeinsame Interessen, es fehle aber eine gemeinsame Strategie. Erdogan ist an diesem Dienstag zu einem Kurzbesuch in Berlin.

Geplant ist unter anderem ein Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland unterhält mit einigen Staaten so intensive Beziehungen, dass sich Kanzlerin und Minister regelmäßig mit ihren dortigen Kollegen zu Regierungskonsultationen treffen. Am längsten gibt es diesen Austausch mit Frankreich. Kolat sagte, auch atmosphärisch wären gemeinsame Kabinettssitzungen von Deutschen und Türken hilfreich. Bislang würden Konflikte zwischen beiden Ländern oft öffentlich ausgetragen und für innenpolitische Zwecke genutzt. "Das darf nicht sein." Kolat rief Erdogan auf, bei seinem Treffen mit Merkel das Thema doppelte Staatsbürgerschaft kritisch anzusprechen.

Dass die CDU/CSU die geplante Abschaffung der Optionspflicht "verwässern" wolle, sei nicht akzeptabel. Nach der bislang geltenden Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Legen sie sich nicht fest, geht der deutsche Pass automatisch verloren. Die Regelung betrifft vor allem junge Leute aus türkischen Familien. Union und SPD haben vereinbart, den umstrittenen Optionszwang für Kinder ausländischer Eltern zu streichen, sofern sie in Deutschland geboren und aufgewachsen ist.

Uneinigkeit herrscht aber über die Details. Unions-Politiker schlagen vor, den Doppelpass an den Schulbesuch in Deutschland zu binden. SPD-Vertreter lehnen das ab und warnen vor großem bürokratischen Aufwand. Das Bundesinnenministerium bastelt derzeit an einem Gesetzentwurf. "Wie genau die Regelung aussehen wird, wird noch erarbeitet", sagte ein Sprecher der dpa. Die Kanzlerin will mit Erdogan auch über den Bürgerkrieg in Syrien und die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge in der Türkei reden. Neben diesem Gespräch wird Erdogan auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel (beide SPD) treffen.

Am Abend ist im Berliner Tempodrom eine Rede vor Landsleuten geplant, die auch in die Türkei übertragen werden soll. Erwartet werden dort mehrere tausend Menschen. Kolat geht davon aus, dass Erdogan die Mehrheit der Deutsch-Türken hinter sich hat. "Die Unterstützung für Erdogan im Ausland ist da", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag). "Er hat sich für die Türken in Deutschland eingesetzt und sich auf ihre Seite geschlagen. Frühere Regierungen haben diese Fürsorge nie gezeigt." Nach Angaben des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde können bis zu 1,5 Millionen der rund 3 Millionen hier lebenden Deutsch-Türken an der türkischen Präsidentschaftswahl im Sommer teilnehmen.

Angesichts der Turbulenzen in der Türkei forderten Politiker von SPD und Grünen Merkel auf, den Besuch für klare Worte zu nutzen. So sei es "unvermeidlich, Ministerpräsident Erdogan darauf hinzuweisen, dass sein Vorgehen gegen ermittelnde Beamte in den verschiedenen Korruptionsverfahren weder akzeptabel noch mit rechtsstaatlichen Standards vereinbar ist", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu "Handelsblatt Online". Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, sagte: "Die Einhaltung der Menschenrechte und die Gewaltenteilung sind ein unveränderbarer Teil der parlamentarischen Demokratie."

Sarrazin warf der Kanzlerin vor, mit ihrem Konzept einer "privilegierten Partnerschaft" dazu beigetragen zu haben, dass der Reformprozess in der Türkei ausgebremst wurde. "Statt den Beitrittsprozess glaubwürdig und konstruktiv zu begleiten, hat die Regierung Merkel suggeriert, dass die Türkei nicht in die EU gehöre." Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat, Merkels CDU steht einer vollen Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union skeptisch gegenüber. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädiert dafür, die Tür zur EU für die Türkei offen zu halten. Erdogan hält am Vormittag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik einen Vortrag zur Rolle der Türkei in der Welt.

dpa

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