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Deutschland / Welt Minister fordern härtere Ausländergesetze
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07:18 12.08.2014
Von Reinhard Urschel
„Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein“ – der Vorsitzende des Bundestags-­Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). Quelle: Rainer Jensen/dpa
Berlin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwägt zudem, deutschen Islamisten aus Kampfgebieten wie Syrien die Wiedereinreise in die Bundesrepublik zu erschweren. Die Geheimdienste warnen seit Monaten vor deutschen Islamisten, die sich in Camps im Nahen und Mittleren Osten radikalisiert haben und nun nach Deutschland zurückkehren. Zuletzt hatten zudem radikale Gruppen hierzulande Anhänger der jesidischen Glaubensrichtung angegriffen.

Der Vorsitzende des Bundestags-­Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach sich für eine Verschärfung des Ausländergesetzes aus. „Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein“, sagte er in Berlin. Die Hürde für Ausweisung und Abschiebung ausländischer Staatsbürger liege zu hoch. Beide Maßnahmen sollten schon früher greifen, nämlich wenn „jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wird“. Bisher liegt die Hürde laut Paragraf 53 des Ausländergesetzes bei drei Jahren.

Ändern würde Bosbach auch die Regelung, wonach ein Ausländer ausgewiesen wird, wenn er sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt, zur Gewaltanwendung aufruft oder damit droht. Diesen Paragrafen sollte man um den Passus „bei der Verfolgung religiöser Ziele“ ergänzen, sagte Bosbach. In seinem Sinne äußerten sich auch der thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU) und der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Sozialdemokraten, Linke und Grüne lehnten den Vorstoß Bosbachs dagegen geschlossen ab und warfen der Union vor, sie betreibe Populismus und Symbolpolitik.

Bundesinnenminister de Maizière machte deutlich, dass er die gesetzlichen Regelungen für Ausländer grundsätzlich für ausreichend hält. Schwieriger sei der Umgang mit Deutschen, die als Kämpfer für Terrorgruppen in Länder wie Syrien reisten. Seien sie nicht vorbestraft oder gebe es keine konkreten Hinweise auf Anschlagsplanungen, könne ihnen die Einreise zurück nach Deutschland nicht verweigert werden. „Wir müssen darüber nachdenken, ob eine Änderung von Rechtslagen geboten ist“, sagte de Maizière. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern prüfe, ob deutschen Islamisten notfalls der Personalausweis entzogen werden könne. Viele Islamisten reisen über die Türkei nach Syrien. Für den Flug reicht der Personalausweis. Das niedersächsische Innenministerium reagierte am Montag zurückhaltend. „Artikel 11 Grundgesetz schützt das Recht eines Deutschen auf Einreise in das Bundesgebiet“, hieß es von dort.

Die USA haben mit Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer im Nordirak begonnen. Auch Frankreich will die EU-Staaten dafür gewinnen, Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz IS zu liefern. In Berlin lautet die offizielle Linie bisher jedoch: Humanitäre Hilfe ja, Waffenlieferungen nein.

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