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Deutschland / Welt Merkel und Medwedew: Menschenrechte und Milliardenverträge
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18:37 15.07.2010
Quelle: dpa

Deutschland und Russland sind mit der Unterzeichnung von Wirtschaftsabkommen in Milliardenhöhe enger zusammengerückt. Uneins ist man sich aber noch bei den Menschenrechten. Der Siemens-Konzern schloss im Beisein von Kremlchef Dmitri Medwedew und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Verträge über den Bau von 240 Zügen für Russland und die Sanierung von 63 Rangierbahnhöfen. Medwedew versprach bei dem Treffen mit Merkel am Donnerstag in Jekaterinburg am Ural, sich für die Einhaltung der Menschenrechte in seinem Land einzusetzen. „Wir sind bemüht, diese Probleme zu lösen“, sagte Medwedew zum Abschluss des Petersburger Dialogs.

Die deutsch-russischen Regierungskonsultationen fielen auf den Jahrestag der Ermordung der Kremlkritikerin und Bürgerrechtlerin Natalja Estemirowa 2009. Der Petersburger Dialog, ein Forum zivilgesellschaftlicher Gruppen, beklagte die schleppende Aufklärung des Verbrechens. Der Täter sei bekannt und international zur Fahndung ausgeschrieben, sagte Medwedew. Die Ermittlungen konzentrierten sich nun auf die Drahtzieher.

In einer Zivilgesellschaft sei die gerechte Bestrafung im Fall von Menschenrechtsverletzungen sehr wichtig, weil das anderen Menschen wieder Mut mache, sagte Merkel. Estemirowa, die Morde, Entführungen und Vergewaltigungen in der Konfliktrepublik Tschetschenien angeprangert hatte, war am 15. Juli 2009 erschossen aufgefunden worden.

Medwedew verteidigte das geplante neue Gesetz zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB. In Deutschland gebe es angesichts der Stasi- Überwachung eine andere Diskussion darüber, sagte die in der früheren DDR aufgewachsene Merkel. Trotzdem sei es grundsätzlich gut, überhaupt die Geheimdienstarbeit gesetzlich zu regeln.

Parallel zu den Regierungskonsultationen unterzeichneten deutsche Top-Manager zahlreiche Abkommen. Wirtschaftsvertreter beklagten aber die Visaschwierigkeiten zwischen Russland und der Europäischen Union als großes Ärgernis. Medwedew setzte sich erneut für Erleichterungen ein. Auch Merkel unterstützte das. Sie betonte aber, Visafreiheit werde es nicht von einem Tag auf den anderen geben. Beim EU-Russland-Gipfel im Juni war kein Durchbruch gelungen.

Zu den kritischen Themen gehörte die neue Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan. Merkel ließ durchblicken, dass sie dadurch neue Schwierigkeiten für die deutsche Wirtschaft befürchte. Medwedew versicherte, die Anfang Juli in Kraft getretene Zollunion werde so geregelt, dass es Sicherheit für deutsche Investoren gebe.

„Die deutsche Industrie steht bereit, Russland beim weiteren Ausbau des Eisenbahnsystems zu unterstützen“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Siemens vereinbarte zusätzlich ein Partnerschaftsabkommen in der Windenergie im Volumen von einer Milliarde Euro. Ferner will Airbus elf A330-Flugzeuge im Volumen von 2,2 Milliarden Euro an Russland liefern.

Merkel und Medwedew lobten die deutsch-russische Zusammenarbeit als „Erfolgsgeschichte“. Der russische Präsident sagte, das Verhältnis sei trotz der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise vertieft worden. Die Bundeskanzlerin kündigte ein deutsch-russisches Wissenschaftsjahr für 2011 und die Erstellung eines gemeinsamen Geschichtsbuchs an. Dem Vernehmen nach soll es auch ein Programm zur Manager-Förderung geben, an dem 4000 russische Führungskräfte in Deutschland teilnehmen sollen.

Die Regierungen von Deutschland und Russland tagten zum zwölften Mal gemeinsam. Neben Merkel, die von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, waren auch zahlreiche Bundesminister dabei. Im Anschluss reiste Merkel weiter nach China und Kasachstan. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) flog nach Usbekistan und wollte an diesem Freitag Kirgistan besuchen, um sich mehrere Wochen nach den blutigen ethnischen Unruhen einen Überblick über die Lage in dem zentralasiatischen Land zu verschaffen.

dpa

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