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Deutschland / Welt Merkel will in Ukraine-Krise vermitteln
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14:51 05.02.2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande sind überraschend in die Ukraine gereist. Quelle: dpa (Archiv)
Berlin

Angesichts der Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine starten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande überraschend eine neue diplomatische Initiative: Die Kanzlerin und der Staatschef reisen am Donnerstagnachmittag zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach Kiew und am Freitag zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Die Debatte um mögliche Waffenlieferungen an Kiew dauerte derweil an.

„Angesichts der Eskalation der Gewalt in den letzten Tagen verstärken die Bundeskanzlerin und Staatspräsident Hollande ihre seit Monaten andauernden Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Hollande sagte bei einer Pressekonferenz in Paris, er und Merkel wollten „einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts“ auf der Grundlage der territorialen Integrität der Ukraine vorlegen.

„Wir sind im Krieg, und in einem Krieg, der umfassend sein kann“, warnte Hollande. Frankreich und Deutschland hätten hier eine „besondere Verantwortung“. Er warnte, die Anstrengungen für eine politische Lösung könnten nicht „endlos verlängert“ werden. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte er aber klar ab. Ein Kreml-Sprecher sagte, bei dem Dreier-Treffen Merkel, Hollande und Putin solle es um konkrete Schritte gehen zur Beendigung des „Bürgerkriegs im Südosten der Ukraine“.

Debatte um Ausweitung der Eingreiftruppe

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland debattierten die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel über eine Ausweitung der Eingreiftruppe des Bündnisses. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, er erwarte, dass die Minister die Truppe auf 30.000 Soldaten erhöhen. Bisher zählt die Eingreiftruppe 13.000 Soldaten, hinzu kommen Kommandoeinheiten und Reservetruppen. Zudem soll eine Truppe von 5000 Soldaten binnen weniger Tage entsandt werden können.
Diese schnelle Eingreiftruppe, auch Speerspitze genannt, soll ab 2016 voll einsatzbereit sein und Russland demonstrieren, dass die Nato ihre osteuropäischen Mitglieder nicht im Stich lassen wird. In diesem Jahr wird das neue Konzept getestet, wobei Deutschland eine Führungsrolle übernimmt. Gleichzeitig werden ständige Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten in sechs Ländern Osteuropas eingerichtet, um die Kräfte der Eingreiftruppe im Falle einer Entsendung aufzunehmen.

Die neue Eingreiftruppe sei „ein Zeichen der Geschlossenheit und der Entschlossenheit“ des Bündnisses, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Nato-Hauptquartier. Die Allianz werde damit „flexibler, schneller und reaktionskräftiger“. Zur Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine sagte sie, dazu sehe sie keine Mehrheit bei ihren Nato-Kollegen, da Waffenlieferungen den Konflikt noch zu verstärken drohten.
Auch US-Vizepräsident Joe Biden sprach sich in der laufenden Debatte dagegen aus. „Wir haben von Beginn an gesagt, dass es für diese Krise keine militärische Lösung gibt“, sagte Biden der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir haben kein Interesse an einer militärischen Eskalation und dringen darauf, dass das Gegenteil eintritt.“ Der designierte US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte sich zuvor für die Aufrüstung der Ukraine ausgesprochen, damit sie sich verteidigen könne.

Russland warnte die USA vor der Lieferung von Waffen an Kiew. Dies könnte „den russisch-amerikanischen Beziehungen kolossalen Schaden“ zufügen, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Die Regierung in Moskau sei „ernsthaft besorgt“ über entsprechende Diskussionen in Washington.
Der US-Außenminister John Kerry traf derweil in Kiew zu Gesprächen mit Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ein. Dabei dürfte auch die Frage von Waffenlieferungen ein Thema sein. Überschattet wurde der Besuch von neuer Gewalt im Osten, wo Armee und Separatisten den Tod von 14 Zivilisten und fünf Soldaten binnen 24 Stunden meldeten.

afp

Die Nato reagiert mit einer massiven Aufrüstung im Osten auf die Politik von Russlands Präsident Putin. Eine Einsatzgruppe soll von bisher 13.000 auf 30.000 Soldaten erweitert werden. Zusätzlich soll eine superschnelle Eingreiftruppe aufgestellt werden. Die Bundeswehr übernimmt dabei eine Schlüsselrolle.

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