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Deutschland / Welt Merkel, Medaille, Menschenrechte
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11:42 25.02.2014
Bundeskanzlerin Angela Merkel (l) und der israelische Ministerpräsident Netanjahu (r). Quelle: dpa
Jerusalem

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Israelbesuch mit Menschenrechtlern und anderen Vertretern von Nichtregierungsorganisationen getroffen. Am Rande des fünften deutsch-israelischen Regierungstreffens kam sie am Dienstag in Jerusalem unter anderem mit dem Filmproduzenten Regev Contes zusammen, der die Sozialproteste von 2011 mitorganisiert hat. An dem Gespräch nahm auch die Direktorin der Organisation Natal, Orly Gal, teil, die sich um Opfer von Terror und Krieg kümmert.

Mit dabei war auch Ajelet Wieder Cohen, die sich mit einer orthodox-jüdischen Organisation für feministische Werte einsetzt. Anschließend wollten sich Merkel und ein Großteil ihres schwarz-roten Kabinetts mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Ministern seiner Regierung in großer Runde zusammensetzen und über gemeinsame Projekte beraten. Gegen Mittag (Ortszeit) sollen die Ergebnisse vorgestellt werden. Zentral geht es bei den Projekten um den weiteren Ausbau der gesellschaftlichen Kontakte und Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Bildung und Entwicklung.

Nach einer Vereinbarung über Konsularhilfe wird Deutschland Israel künftig in solchen Ländern vertreten, in denen das Land nicht selbst präsent ist. Am Nachmittag erhält Merkel für ihre Verdienste um das Zusammenwachsen beider Staaten den höchsten zivilen Orden des Landes, die Präsidenten-Medaille. Der 90 Jahre alte Präsident Schimon Peres zeichnet die Kanzlerin zum Abschluss ihres Jerusalem-Besuchs persönlich mit der Medaille aus. Zu den Trägern gehören der frühere US-Außenminister Henry Kissinger, Ex-US-Präsident Bill Clinton, der amtierende US-Präsident Barack Obama, der Dirigent Zubin Mehta sowie Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel.

Bei einem Abendessen mit Netanjahu hatte Merkel am Vorabend der Konsultationen über den Nahost-Frieden sowie den Atomkonflikt mit dem Iran gesprochen. Die Kanzlerin drängt trotz der harten Haltung Netanjahus in der Siedlungspolitik weiter auf greifbare Ergebnisse der Nahost-Friedensverhandlungen. Erneut trat sie für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, mit einem Palästinenserstaat, der in Frieden neben Israel lebt. Netanjahu betonte, die Bevölkerung Israels wolle Frieden. Er wiederholte zugleich seine Forderung, die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen, was diese bisher ablehnen.

dpa

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