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Deutschland / Welt Kretschmanns Alleingang
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15:28 19.09.2014
Winfried Kretschmann überraschte die Grünen mit seinem Alleingang. Quelle: Stephanie Pilick
Berlin

Nach jahrelangem Streit und Gezerre bis zuletzt ändert sich im Asylrecht jetzt auf einen Schlag sehr viel: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten demnächst als sichere Herkunftsländer. Das hat der Bundesrat am Freitag nach schwierigen Verhandlungen zwischen der Union und den Grünen beschlossen. Abgelehnte Asylbewerber aus diesen drei Balkanstaaten - vor allem der Minderheit der Roma - können nun schneller abgeschoben werden. Im Gegenzug setzten die Grünen mehrere alte Forderungen durch, die Asylbewerbern und Flüchtlingen mehr Freiheiten verschaffen.

Asylbewerber sollen demnach künftig leichter ihren Wohnort wechseln und eine Arbeit aufnehmen können. Sachleistungen werden zum Teil durch Geldzahlungen ersetzt, was für die Ausländer mehr Freiheit bedeutet. Außerdem sollen die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge Hilfe erhalten. Außerdem unterstützte der Bundesrat einen Antrag aus Hamburg für ein beschleunigtes Bau-Verfahren für Asylbewerberheime.

Die Verhandlungen über das Herkunftsländer-Gesetz, das vor allem von der Union befürwortet worden war, endeten erst wenige Stunden vor der Abstimmung. Um die Zustimmung einer ausreichenden Zahl von Bundesländern zu erreichen, bot die Union den Grünen den Kompromiss an. Der baden-württembergische Ministerpräsident, Winfried Kretschmann (Grüne), ließ sich schließlich umstimmen.

Kretschmanns Alleingang

Kretschmanns Ja war nach Auskunft der Grünen im Land dessen alleinige Entscheidung „in eigener Verantwortung für das Land“, wie Vize-Fraktionschef Uli Sickerl sagte. Kretschmann sagte im Bundesrat, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Bereitschaft in der Bevölkerung, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen sei sehr groß. Diese positive Haltung könne sich aber ändern, wenn die Probleme, die durch den großen Zustrom von Asylbewerbern entstanden seien, nicht adäquat gelöst würden. Hessen und Rheinland-Pfalz, wo die Grünen ebenfalls an der Regierung beteiligt sind, enthielten sich.

Die überwältigende Mehrheit der Asylanträge von Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina wird derzeit abgelehnt, weil sie von den Behörden nicht als politisch Verfolgte im Sinne des Grundgesetzes eingestuft werden.

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), kritisierte, der Kompromiss sei „zynisch.“ Hier würden „Armutswanderer und Kriegsflüchtlinge gegeneinander ausgespielt“.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt sagte: „Herr Kretschmann verhält sich unmoralisch. Es ist ein „schmutziger Deal auf Kosten der Menschenrechte.“ Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Selmin Çalişkan, sprach von einem „faulen Kompromiss“. Die Zugeständnisse der Union seien nur „minimale Verbesserungen für Asylsuchende“.

Der hessische Verkehrsminister Tarek al-Wazir (Grüne) sagte vor der Abstimmung, Hessen werde sich enthalten. obwohl die nun erzielte Einigung auch positive Elemente enthalte. „Die Abschaffung der Residenzpflicht ist eine alte Forderung von uns.“ Auch der erleichterte Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt und die Umstellung auf Geldleistungen seien „Zugeständnisse“, die man der Union abgerungen habe. Etwa 200 Demonstranten hatten vor der Abstimmung vor dem Gebäude des Bundesrates gegen den Asylrechtskompromiss protestiert.

Der Bundesrat nahm auch einen neuen Gesetzentwurf des Hamburger Senats für einen beschleunigten Bau von Asylbewerberheimen an. Der Entwurf, dem sich Bremen und Baden-Württemberg angeschlossen hatten, sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Änderung kommunaler Bauleitpläne vor, wenn dies die jeweiligen Bundesländer wünschen. Dabei geht es sowohl um Neubauten als auch um Containersiedlungen und Umbauten an bestehenden Gebäuden.

Da viele Städte große Probleme haben, Flüchtlingen und Asylbewerbern anständige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, wird erwartet, dass der Gesetzentwurf zügig in den Bundestag eingebracht werden.

dpa

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